Vor dem nächsten Treffen der Freunde Syriens hat sich die syrische Opposition auf einen Minimalkonsens für den Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad geeinigt. Sie will neben humanitärer Hilfe auch die Einrichtung einer militärisch abgesicherten Schutzzone, verlautete am Dienstag in Istanbul, wo die wichtigsten Oppositionsgruppen über ihre künftige Strategie beraten.
Der UN-Sondergesandte Kofi Annan setzte seine Bemühungen für ein Ende des Blutvergießens in Syrien mit Gesprächen in Peking fort. In Vororten der Hauptstadt Damaskus lieferten sich Armee und Einheiten der Rebellen am Dienstag schwere Gefechte. Syrische Aktivisten berichteten landesweit von mindestens acht Toten.
Kadhmani: "Tragen große Verantwortung"
"Wer die Verbrechen sieht, die in Syrien jeden Tag begangen werden, weiß, dass wir eine große Verantwortung tragen", sagte die Sprecherin des Syrischen Nationalrates (SNC), Basma Kadhmani, der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Istanbul. Ein Vertreter der Stämme erklärte: "Wir werden dem SNC den Auftrag geben, bei dem Treffen der Freunde Syriens nächsten Sonntag in unser aller Namen zu sprechen. Binnen zehn Tagen soll dann die Struktur des Nationalrates geändert werden, damit er wirklich alle Gruppen des syrischen Volkes repräsentiert."
Der Vorsitzende der syrischen Muslimbruderschaft, Riad al-Schafka, verwahrte sich am Rande der Konferenz dagegen, seine Organisation als "radikal" zu brandmarken. "Um zu zeigen, dass wir genauso demokratisch sind wie alle anderen Oppositionellen, haben wir vor zwei Tagen ein Dokument veröffentlicht, in dem wir uns zu Toleranz und Pluralismus bekennen", sagte er der dpa. Ein Vertreterin des liberalen Flügels betonte, die syrische Muslimbruderschaft sei nicht mit den ägyptischen Muslimbrüdern zu vergleichen.
Annan in China
Bei den Gesprächen des UN-Sondergesandten Annan in China ging es nach Angaben des Außenministeriums in Peking um "politische Lösungen in der Syrien-Krise". Russland und China hatten im UN-Sicherheitsrat zweimal eine Resolution gegen das Regime in Damaskus verhindert. In Moskau hatte Annan gesagt, über das Schicksal des umstrittenen syrischen Präsidenten könne nur das syrische Volk entscheiden.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete unterdessen, das syrische Parlament habe Präsident Assad gebeten, die von ihm für den 7. Mai angekündigte Parlamentswahl zu verschieben. Zur Begründung hieß es, die vom Präsidenten angestoßenen Reformen sollten erst umgesetzt werden. Außerdem bliebe nicht genügend Zeit für die Gründung neuer Parteien.
dpa/jp - Bild: Joseph Eid (afp)
