Mit unverändert kontroversen Forderungen und Erwartungen hat am Montag der Streit um den Finanzrahmen für die EU-Ausgaben in den Jahren 2014 bis 2020 begonnen. Bei einem Treffen der Europaminister lehnte eine Reihe Staaten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze der Ausgaben in Höhe von 1,1 Billion Euro ab. Der Vorschlag müsse mindestens um 100 Milliarden Euro gesenkt werden.
Heftiger Widerspruch kam vom polnischen Außenminister Mikolaj Dowgielewicz: "Der Kommissionsvorschlag ist das absolute Minimum. Es wird keine Einigung über eine gekürzte Obergrenze geben." Polen sei auch dafür, dass einige Ausgaben - wie von der Kommission vorgeschlagen - weiterhin außerhalb des EU-Haushaltsrahmens verbucht würden. Andere Regierungen fordern hingegen nachdrücklich, sämtliche Ausgaben aus Gründen der Transparenz und Klarheit in der mehrjährigen Finanzplanung (MFF) aufzuführen.
"Wir stehen noch vor großen Herausforderungen, wenn wir die unterschiedlichen Standpunkte der Mitgliedstaaten miteinander aussöhnen wollen", sagte der dänische Europaminister und amtierende Ratsvorsitzende Nicolai Wammen. Er hoffe, dass es mit dem von ihm vorgelegten Papier zur Strukturierung der Verhandlungen möglich sein werde, im Dezember zu einer Einigung zu kommen. Diplomaten rechnen mit erbitterten und extrem schwierigen nächtlichen Verhandlungen beim Dezember-Gipfel der EU.
In der Frage des Finanzrahmens gibt es nicht nur unterschiedliche Interessen der 27 Mitgliedstaaten. Auch die EU-Kommission und vor allem das Europaparlament verlangen höhere Ausgaben. Der für die EU-Verwaltung zuständige EU-Kommissar Maros Sefkovic warnte, die Einsparmöglichkeiten in den Institutionen seien begrenzt: Schon jetzt könnten Spitzenkräfte nicht angestellt werden, weil die Gehälter der EU-Kommission nicht marktgerecht seien.
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