Gut zwei Jahre nach der blutigen Niederschlagung regierungsfeindlicher Demonstrationen soll das verhängte Einreiseverbot in die EU zunächst probeweise für sechs Monate ausgesetzt werden. Ein Vorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg sieht aber die Beibehaltung des Waffenembargos vor. Die Aussetzung der Reiseverbote soll an Bedingungen geknüpft werden. Die EU fordert die Freilassung von Menschenrechts-Aktivisten, die nach den Demonstrationen in Andischan verhaftet worden waren. Außerdem solle das Internationale Rote Kreuz Zugang zu den Gefängnissen bekommen. Menschenrechtsorganisationen wie die namentlich genannte «Human Rights Watch» müssten ungehindert in Usbekistan arbeiten dürfen.
EU will Sanktionen gegen Usbekistan aussetzen
Die Europäische Union will die Sanktionen gegen Usbekistan teilweise aussetzen.
