Während die Notlage vieler Syrer schlimmer wird, reist der Sondergesandte Kofi Annan in der Hoffnung auf Unterstützung für eine Friedenslösung nach Moskau und Peking. Welche Chancen es für die Mission des Beauftragten der UN und der Arabischen Liga gibt, ist unklar: Am Freitag verweigerten Russland und China erneut einer Syrien-Resolution des UN-Menschenrechtsrates ihre Zustimmung.
In Moskau soll Annan nach Angaben von Diplomaten an diesem Samstag von Präsident Dmitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow empfangen werden. Auch in Peking wurde mit Gesprächen auf höchster Ebene gerechnet. Ob und wann Annan erneut in Damaskus mit dem Machthaber Baschar al-Assad zusammentrifft, blieb unklar. Er werde "zu geeigneter Zeit" entscheiden, wieder nach Syrien zu reisen, erklärte dessen Sprecher Ahmed Fawzi vor Reportern in Genf.
Bericht von Expertengruppe Basis der Unterredungen
Grundlage der Unterredungen Annans in Moskau und Peking ist der vertrauliche Bericht einer von ihm nach Syrien entsandten Expertengruppe. Sie sei nach dreitätigen "intensiven Gesprächen" mit Vertretern der Regierung in Syrien nach Genf zurückgekehrt, sagte Fawzi im dortigen UN-Quartier. Dabei sei es um "dringende Schritte zur Verwirklichung der von Annan vorgelegten Vorschläge zur Beendigung des Tötens, zur Gewährleistung humanitärer Hilfe und zur Ingangsetzung eines Prozesses für eine politische Lösung" gegangen.
Annan hatte nach einem Treffen mit Assad am 11. März in Damaskus als Teil eines Plans zur Beendigung des Blutvergießens die Präsenz internationaler Beobachter angeregt. Zudem hatte er an den UN- Sicherheitsrat appelliert, im Syrien-Konflikt geschlossen aufzutreten.
Abstimmung über weitere Resolution des UN-Menschenrechtsrates
Wie weit die UN offenbar von einer Einigung mit Russland und China in der Syrien-Frage entfernt sind, wurde am Freitag in Genf bei der Abstimmung über eine weitere Resolution des UN-Menschenrechtsrates zum Syrien-Konflikt deutlich: 41 der 47 Ratsmitglieder forderten darin Damaskus auf, die Gewalt zu unterbinden und mit der unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen zu kooperieren. Russland und China stimmten dagegen, ebenso wie Kuba.
Im Menschenrechtsrat gibt es - anders als im UN-Sicherheitsrat - zwar kein Vetorecht, so dass die Resolution trotz Ablehnung Moskaus und Pekings angenommen wurde. Jedoch sind Beschlüsse dieses UN-Gremiums nicht völkerrechtlich bindend. Im UN-Sicherheitsrat, der bindende Beschlüsse fassen kann, haben Russland und China bislang eine Verurteilung Syriens durch ihr Veto verhindert.
In der Resolution des Menschenrechtsrates wird Syriens Führung unter anderem der Abzug der Regierungstruppen aus den von ihnen belagerten Städten und Viertel gefordert. Zugleich wurde der unabhängigen Syrien-Kommission der Auftrag erteilt, die Entwicklung in dem Krisenland weiter zu dokumentieren. So soll es ermöglicht werden, Verantwortliche für Verbrechen gegen die Menschlichkeit eines Tages vor Gericht anzuklagen.
UN rechnen mit 100.000 syrischen Flüchtlingen
Angesichts der anhaltenden Gewalt rechnen die Vereinten Nationen und zahlreiche Hilfsorganisationen damit, in den nächsten sechs Monaten etwa 100.000 syrische Flüchtlingen in benachbarten Ländern versorgen zu müssen. Dafür bat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einem in Genf veröffentlichten Appell, der mit 27 anderen Hilfsorganisationen abgestimmt wurde, um die Bereitstellung von zusätzlichen 84 Millionen Dollar (65 Millionen Euro).
Bislang sind laut UNHCR rund 34.000 Syrer vor Kämpfen in die Türkei sowie nach Jordanien, in den Libanon und den Irak geflohen. Nach Angaben des Syrischen Roten Halbmonds sind zudem innerhalb Syriens rund 200.000 Menschen aus ihren angestammten Wohngegenden geflohen. Bei ihrer Versorgung wird die syrische Organisation durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unterstützt.
dpa/wb - Archivbild: Nic Bothma (epa)
