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EU verschärft Sanktionen gegen Syrien, Weißrussland und Iran

23.03.201206:00

Es wird unter anderem um Einreiseverbote in die EU gehen und das Einfrieren von Regierungsgeldern, die in der EU liegen. Die Minister werden in Brüssel auch über die geplante Ausweitung des Einsatzes gegen somalische Piraten sprechen.

Die Außenminister der Europäischen Union beschließen heute (Freitag) schärfere Sanktionen gegen die Regierungen Syriens, Weißrusslands und des Irans. Bei einem Treffen in Brüssel werden sie auch über die geplante Ausweitung des Einsatzes gegen somalische Piraten sprechen: Künftig sollen deren Boote auch am Strand des Indischen Ozeans zerstört werden dürfen.

Die Minister werden Einreiseverbote gegen eine Reihe von Führungspersonen des Regimes von Syriens Präsident Baschar al-Assad erlassen und auch deren in der EU befindliche Vermögen einfrieren. Die gleichen Maßnahmen werden auch gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ergriffen.

Die Minister wollen Einzelheiten eines Ölembargos im Atomstreit mit dem Iran beschließen. Zudem sollen 18 Personen Einreisverbote in die EU bekommen, weil sie maßgeblich an der Unterdrückung der Opposition im Iran beteiligt sind.

dpa/jp

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