Syriens Regime setzt trotz eines Appells des Weltsicherheitsrates zur Beendigung des Blutvergießens seine Offensive gegen die Opposition fort. Am Donnerstag nahmen Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten die Protesthochburg Hama ein. In der Provinz Idlib seien mindestens sechs Menschen getötet worden.
Die Türkei hat unterdessen ihr Vertrauen in die Zusagen des Regimes von Baschar al-Assad verloren und hegt nur noch geringe Hoffnungen auf produktive Verhandlungen. "Assad hat unter vier Augen Versprechen gemacht, die er nie hielt", sagte Außenminister Ahmet Davutoglu in Wien.
Am Vortag hatte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach siebenmonatigem Schweigen auf eine Präsidentielle Erklärung zu der Krise geeinigt, in der sich das Gremium "tief besorgt über die sich verschlechternde Situation" äußerte. Eine Präsidentielle Erklärung ist nicht bindend und kann keine Sanktionen enthalten. Resolutionen wurden bislang vor allem von Russland blockiert. Seit Beginn der Massenproteste gegen Präsident Baschar al-Assad vor einem Jahr kamen nach UN-Schätzungen mehr als 8000 Menschen ums Leben. In den vergangenen Monaten eskalierte die Gewalt.
Blutvergießen geht unvermindert weiter
In Syrien ging das Blutvergießen am Tag darauf unvermindert weiter. Soldaten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad rückten, unterstützt von rund 90 Panzern, in die Stadt Hama vor, wie der Oppositionelle Saleh al-Hamawi der Nachrichtenagentur dpa sagte. Dem nächtlichen Beschuss folgten am Morgen Verhaftungen, hieß es. Männer hätten sich im Stadtzentrum ausziehen und in einer Reihe aufstellen müssen. Dann seien sie in Bussen an einen unbekannten Ort gebracht worden.
Wegen der Medienblockade des Regimes von Präsident Baschar al-Assad sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. In den vergangenen Wochen hat die syrische Armee bereits in dem lange umkämpften Homser Viertel Baba Amro, der Stadt Idlib und Deir as-Saur an der Grenze zum Irak die Kontrolle übernommen.
Erneute Angriffe gab es nach Oppositionsangaben auf mehrere Regionen der Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei sowie auf die Unruheprovinz Homs. Im Umland von Damaskus habe es ebenfalls Angriffe auf den Ort Harasta gegeben. In der südlichen Provinz Daraa sei ein Soldat bei einer Attacke von Deserteuren auf ein Militärfahrzeug getötet worden.
Auch EU will Druck erhöhen
Nach dem UN-Sicherheitsrat will auch die Europäische Union den Druck auf Assad weiter erhöhen und ihre Sanktionen an diesem Freitag verschärfen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte im Deutschlandfunk, geplant seien "neue Sanktionen - nicht nur gegen das Assad-Regime, sondern auch gegen sein Umfeld". Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister unter anderem Einreiseverbote erlassen. Geplant ist nach Angaben von Diplomaten auch, Vermögen innerhalb der EU einzufrieren. Im Visier steht dabei auch Assads Ehefrau Asma, die in den vergangenen Jahren immer wieder größere Einkaufstouren in Europa unternommen hatte.
Der türkische Außenminister Davutoglu wollte am Freitag in Brüssel Gespräche über eine möglichst breite Koalition zur Beendigung des Konflikts führen. Auch die Arabische Liga sollte in das Vorhaben einbezogen werden, sagte Davutoglu. "Wir wollen auch mit dem Iran darüber sprechen." Teheran gilt als Unterstützer des Assad-Regimes.
dpa/wb - Archivbild: Thierry Suzan (epa)
