In der Europäischen Union hat ein harter Streit um die Billionen-Ausgaben der Gemeinschaft in den kommenden Jahren begonnen. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sagte am Donnerstag, die Abgeordneten seien nicht bereit, die von nationalen Regierungen verlangte Kürzung der EU-Ausgaben zu akzeptieren.
Ebenso wie er plädierte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für mehr Eigenmittel der EU durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und aus einer Finanztransaktionssteuer.
Eine Reihe von Nettozahlern der EU hat bereits verlangt, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgaben in den Jahren 2014 bis 2020 um mindestens 100 Milliarden Euro zu kürzen. Einsparungen seien wegen der Finanzkrise nicht nur in den nationalen Haushalten nötig. Die Kommission hat Ausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Euro vorgeschlagen.
Barroso verteidigte diesen Betrag. Die Finanzplanung für sieben Jahre sei ein wichtiges Mittel, um Anreize für mehr Wachstum und damit auch für mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Der EU-Haushalt müsse "ein Investitionshaushalt" mit dem Ziel von mehr Wachstum sein.
"Die Sparschraube wird immer enger gedreht, aber das Europaparlament wird nicht weniger Geld für den europäischen Haushalt akzeptieren", sagte Schulz. "Lauthals nach Kürzungen des EU-Haushalts zu rufen, mag populär sein, aber ich halte es nicht für verantwortlich", sagte er. Das EU-Budget sei "die größte wachstumsstimulierende Maßnahme, die es in der EU gibt". Das Parlament werde sein Mitentscheidungsrecht "voll und ganz ausschöpfen".
Ende des Jahres soll über die Finanzplanung entschieden werden. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die als derzeitige EU-Ratspräsidentin eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einer Einigung zwischen Kommission, Parlament und den 27 EU-Regierungen spielt, hielt sich bedeckt. "Die Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten stehen nach wie vor unter Druck und Einsparungen in den Haushalten sind in den kommenden Jahren eine wichtige Herausforderung", sagte sie.
Sie stimmte jedoch Barroso zu, dass das EU-Budget stärker als bisher das Wachstums fördern müsse. Zur Forderung von Kommission und Parlament nach eigenen Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer und einen Anteil an der Mehrwertsteuer sagte sie lediglich, die Finanzierung der EU müsse "transparent und fair" sein. "Mitgliedstaaten mit gleichem Wohlstandsniveau müssen auch in etwa das Gleiche in den Haushalt einzahlen", sagte. "Reiche müssen natürlich mehr einzahlen als arme."
Die Finanztransaktionssteuer wird von einer Reihe von Regierungen strikt abgelehnt. Unabhängig davon ist auch die Frage, ob ein Teil der Einnahmen aus einer solchen Steuer direkt in den EU-Haushalt fließen sollte, heftig umstritten. Barroso sagte, diese Steuer könne die bisherigen Zahlungen der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt schätzungsweise um etwa die Hälfte reduzieren.
dpa/wb - Bild: Thierry Charlier (afp)
