Der designierte CDU-Spitzenkandidat und NRW-Parteichef Norbert Röttgen warf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor, sie lasse die notleidenden Kommunen im Stich.
Kraft vertröste sie lediglich auf eine Änderung des Solidarpaktes im Jahr 2019, kritisierte Röttgen am Mittwoch in Düsseldorf. Die SPD wies die Vorwürfe zurück.
«Die notleidenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen jetzt konkrete Hilfe - nicht erst in sieben Jahren», forderte Röttgen. Kraft habe den NRW-Gemeinden in knapp zwei Jahren rot-grüner Minderheitsregierung nicht wirksam geholfen. Stattdessen unterstütze sie mit dem «Stärkungspakt Stadtfinanzen» nur wenige Kommunen und treibe einen «Keil in die kommunale Familie».
SPD-Generalsekretär Michael Groschek gab zurück: «Der Kandidat der CDU sollte noch einmal Nachhilfe in Sachen Landespolitik nehmen.» Der Bundesumweltminister stolpere weiter durch die NRW-Politik. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe Städten und Gemeinden in ihrer Amtszeit drei Milliarden Euro vorenthalten. Und beim Stärkungspakt habe sich die CDU Ende 2011 verweigert. «Die Konservativen waren nicht bereit dazu, den angeschlagenen Kommunen in unserem Land eine Perspektive zur Sanierung ihrer Haushalte zu geben», kritisierte der SPD-Generalsekretär.
Es geht nicht um die Himmelrichtung
Kraft (SPD) forderte erneut Unterstützung für Nordrhein-Westfalen. «Wir haben uns solidarisch gezeigt mit dem Osten. Ich bin dafür, dass wir das auch noch tun, bis 2019 steht das», sagte Kraft in Essen. Es gebe aber viele andere Möglichkeiten, das Ruhrgebiet jetzt zu unterstützen, zum Beispiel im Bereich Infrastruktur: «Denn hier haben wir Bedürftigkeit, und es darf eben nicht nach Himmelsrichtung gehen, sondern es muss nach Bedürftigkeit gehen.»
Mehrere Oberbürgermeister von Ruhrgebietsstädten hatten am Dienstag Entlastung bei den Zahlungen für Ostdeutschland gefordert. Sie wollten nicht länger Schulden für den Solidarpakt machen müssen. Kraft hatte die Kritik ausdrücklich als berechtigt bezeichnet, ein vorzeitiges Ende des Solidarpakts aber abgelehnt.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die Debatte am Mittwoch reinen Wahlkampf: «Es gibt gut regierte Städte, es gibt schlecht regierte Städte.» Und mit den vier SPD-Oberbürgermeistern aus Nordrhein-Westfalen habe sich offenbar eine «Allianz der Verlierer» zusammengefunden. Die Debatte dürfe man nicht zu ernst nehmen, meinte Brüderle in Berlin.
Angela Merkel kommt!
Vor einer Woche war die rot-grüne Minderheitsregierung am Haushalt gescheitert, der Landtag hatte sich aufgelöst. Am 13. Mai wird neu gewählt. Bis dahin will sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stark im Wahlkampf engagieren. Die CDU-Chefin plane bis zu neun Auftritte im Land, hieß es in der Parteizentrale in Berlin. Ziel sei, in der kurzen Kampagne möglichst alle Landesteile abzudecken.
Die Unterstützung der Kanzlerin dürfte der NRW-CDU willkommen sein, denn einer neuen Umfrage zufolge kommen SPD und Grüne aktuell auf eine stabile Mehrheit. Die SPD käme nach der Forsa-Umfrage für den «Stern» auf 39 Prozent, wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde. Die Grünen erreichen derzeit 11 Prozent. Mit zusammen 50 Prozent könnte die gescheiterte Minderheitsregierung damit nun eine eigene Mehrheit im Landtag erreichen.
Die CDU kommt in der Umfrage auf 33 Prozent. Mit dem erstmaligen Einzug in den Landtag können die Piraten mit sechs Prozent rechnen. Mit je vier Prozent würden FDP und Linke die Rückkehr ins Parlament verpassen. Für die FDP bedeutet die Umfrage dennoch - nach der Nominierung von Ex-Generalsekretär Christian Lindner zum Spitzenkandidaten - eine Verbesserung um einen Prozentpunkt.
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