In Ungarn haben am Donnerstag, dem Nationalfeiertag, jeweils Zehntausende für oder gegen den rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. "Wir Ungarn sind das Volk der Freiheitskämpfer", erklärte der Regierungschef in Budapest auf dem mit Anhängern gefüllten Kossuth-Platz vor dem Parlament. "Die Eurokraten sehen uns selbst heute noch scheel an, aber am Ende werden wir recht behalten." Die EU-Kommission hat gegen Ungarn wegen der Schwächung der demokratischen Institutionen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Etwa einen Kilometer entfernt forderten zehntausende Regierungsgegner an der Elisabethbrücke die Rücknahme des restriktiven Mediengesetzes und anderer Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach sich gezogen haben. "Das Recht ist unser Schutz gegen die Tyrannei", erklärte der frühere Datenschutz-Obmann Laszlo Majtenyi. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die Internet-Initiative "Eine Million für die Pressefreiheit" (Milla).
Einige Redner kritisierten das Klima der Unduldsamkeit und Intoleranz, das in Ungarn vorherrschend geworden sei. "Ich bin Ungar, ich bin Jude, ich bin Zigeuner, ich bin ein Arier-Mischling", sagte der Rapper Dopeman. Der Musiker war von der Internet-Initiative nach einer Abstimmung und Game-Show im Netz zum "alternativen Staatspräsidenten" gekürt und bei der Kundgebung symbolisch ins Amt eingeführt worden. Studenten- und Lehrervertreter verlangten eine Abkehr von der ultra-konservativen Hochschul- und Unterrichtspolitik der Regierung.
Die Anhänger Orbans wurden am Kossuth-Platz von rund 2000 Demonstranten aus Polen verstärkt. Ihre "Solidaritätsreise" nach Budapest wurde von der ultra-rechten Wochenzeitung "Gazeta Polska" organisiert. Diese steht der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski nahe.
Orban kritisierte in seiner Ansprache nicht nur die "Eurokraten". Er wartete auch mit einem "guten Ratschlag" an die EU auf: "Wenn wir uns nicht besinnen, dann wird auch Europa zur Kolonie des modernen Finanzsystems."
Am 15. März gedenken die Ungarn des Ausbruchs der Revolution von 1848 gegen die Habsbuger-Herrschaft. Der Aufstand wurde vom österreichischen Kaiserhaus mit Hilfe von Truppen des zaristischen Russland nach anderthalb Jahren niedergeschlagen.
dpa/est/rkr - Bild: Ferenc Isza (afp)
