Die portugiesische Ratspräsidentschaft teilte heute in Brüssel mit, Rechtsexperten der Mitgliedstaaten hätten die Texte von zwei Reformverträgen «vorläufig akzeptiert». Noch ist ungewiss, ob bei der EU-Gipfelkonferenz vom 18. und 19. Oktober in Lissabon einzelne Teile des Vertragswerks in letzter Minute nicht erneut in Frage gestellt werden.
Die neuen Reformverträge sollen spätestens 2009 in Kraft treten. Sie sehen unter anderem ein neues Abstimmungsverfahren, eine Ausweitung der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Justiz und Inneres sowie eine Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik vor.
EU-Staaten einigen sich auf neue Vertragstexte
Die Regierungen der 27 EU-Staaten haben sich auf Textentwürfe für eine neue rechtliche Grundlage der Europäischen Union geeinigt.
