Der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen droht ein vorzeitiges Ende. Hintergrund ist die Drohung der drei Oppositionsfraktionen, alle Einzelpläne des Etats 2012 an diesem Mittwoch im Landtag abzulehnen.
Wie aus den Fraktionen berichtet wurde, hat die Landtagsverwaltung die Fraktionsspitzen am Dienstag unterrichtet, dass auch der Gesamthaushalt einschlägigen Rechtsauffassungen zufolge damit schon abgelehnt wäre. Damit wäre die Minderheitsregierung am Ende.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte mehrfach betont, der Haushaltsplan sei unabdingbare Geschäftsgrundlage ihrer Regierung. Konsequenz könnte eine Regierungsneubildung oder eine Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl sein. Ursprünglich hatten die rot-grünen Koalitionsfraktionen darauf gesetzt, bis zur dritten Lesung des Etats Ende März Zeit zu haben, um sich mit der FDP oder mit der Linken zu einigen. In der jetzigen Form halten alle Oppositionsfraktionen den Haushaltsentwurf für nicht zustimmungsfähig.
Trotz der Rechtserläuterungen der Landtagsverwaltung wollten CDU, Grüne und Linke an ihrer Absicht festhalten, alle Einzelpläne in der zweiten Etatlesung an diesem Mittwoch und Donnerstag abzulehnen, hieß es am Dienstagabend aus den Fraktionen. Am Mittwoch will der Landtagspräsident zu Beginn der Plenarsitzung eine Erläuterung der Rechtslage abgeben. Zu der Problematik gebe es verschiedene Rechtsauffassungen, hieß es.
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