«Das Schweigen der niederländischen Regierung ist völlig inakzeptabel», sagte der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt am Dienstag in Straßburg.
Ebenso wie andere Redner warf er Rutte vor, sich nicht von einer Webseite der rechten Partei PVV von Geert Wilders distanziert zu haben.
Die PVV, ohne deren Unterstützung der rechtsliberale Rutte keine Mehrheit im niederländischen Parlament hätte, hatte im Internet die Niederländer aufgefordert, auf einer eigens eingerichteten Website Gesetzesverstöße von Einwanderern aus osteuropäischen Ländern zu melden.
«Das Recht auf freie Meinungsäußerung bedeutet nicht, dass man über jeden alles sagen darf», sagte der dänische Europaminister Nicolai Wammen. Dänemark hat derzeit als Ratspräsidentschaft den Vorsitz unter den Regierungen der EU-Länder.
«Es ist nicht hinnehmbar, dass EU-Bürger zur Zielscheibe fremdenfeindlicher und intoleranter Einstellungen werden, weil sie von ihrem Recht Gebrauch machen, von einem EU-Land in ein anderes zu ziehen», sagte die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. Der Aufruf zu Fremdenfeindlichkeit sei in Europa verboten: «Es ist Sache der niederländischen Behörden, die Zulässigkeit dieser Internetseite unter niederländischem und europäischem Recht zu prüfen.»
«Was ist eigentlich die Botschaft des Regierungschefs, wenn er sich weigert, diese Website zu verurteilen?» rief der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, Joseph Daul. «Herr Rutte, wir warten immer noch auf eine klare Distanzierung von Ihnen», sagte sein sozialdemokratischer Kollege Hannes Swoboda. Ruttes Schweigen sei nur mit seiner Abhängigkeit von der PVV zu erklären: «Die sind gemeinsam in einem Bett.»
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