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Eurogruppe erhöht Druck auf Spanien

13.03.201206:15
Olli Rehn begrüßt Belgiens Sparhaushalt
EU-Währungskommissar Olli Rehn

Die Europartner setzen Spanien unter Druck, sein ausgeufertes Defizit mit verstärkten Sparanstrengungen in den Griff zu bekommen. "Es sind zusätzliche Maßnahmen von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung über die bereits von der Regierung angekündigten Maßnahmen nötig".

Das erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend in Brüssel nach Beratungen der Euro-Finanzminister. Madrid solle auch ein neues Gesetz zur Finanzstabilität bereits in diesem Jahr annehmen.

Laut einer Erklärung der Minister verpflichtet sich die Regierung in Madrid, das Defizit wie zugesichert bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Regierungschef Mariano Rajoy hatte zu Monatsbeginn angekündigt, sein Land werde auch im laufenden Jahr gesteckte Ziele verfehlen - erwartet wird ein Defizit von 5,8 Prozent statt der vereinbarten 4,4 Prozent.

Rehn zufrieden mit Belgien

Zum neuen belgischen Sparhaushalt hat sich die Euro-Gruppe noch nicht offiziell geäußert. In einer ersten Reaktion zeigte sich Währungskommissar Rehn aber zufrieden.

dpa/vrt/jp - Archivbild: Alessandro Di Meo (epa)

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