Das neue Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro ist nach monatelangen Verhandlungen unter Dach und Fach.
«Es gibt keinen Zweifel, dass das zweite Programm aufgelegt wird», sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel.
Die offizielle Entscheidung soll aber erst am Mittwoch fallen, da in einigen Mitgliedsländern noch parlamentarische Hürden zu nehmen sind. Zur Sicherheit der Europartner trägt der Internationale Währungsfonds (IWF) bei, der rund 28 Milliarden Euro zu dem neuen Programm beisteuern will.
Griechenland bleibt jedoch ein Sorgenfall, denn die Wirtschaft schrumpft dramatisch: «Wir hoffen, dass es aufgrund des Schuldenschnitts zu neuem Wachstum kommen kann», sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter. Eine Expertengruppe der EU will dem Land helfen, die Wirtschaft anzukurbeln und den maroden Staatsapparat mit Reformen auf Vordermann zu bringen. Die «Task Force» traf am Montag in Athen ein. Am Donnerstag will sie ihren Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen.
Neue Sorgen
Die Euro-Kassenhüter haben derweil neue Sorgen an der Defizitfront. Sie debattierten die verfehlten Ziele Spaniens bei der Neuverschuldung im vergangenen und im laufenden Jahr. Sie pochen darauf, dass Madrid - wie vereinbart - im kommenden Jahr die erlaubte Defizitmarkte von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einhält. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte beim EU-Gipfel zu Monatsbeginn angekündigt, sein Land werde im laufenden Jahr eine Neuverschuldung von 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Grund seien schlechte Konjunkturaussichten.
Schirm auf
Ungelöst ist weiter der Streit um die Aufstockung der Rettungsschirme EFSF und ESM. Juncker sagte, er strebe eine Entscheidung dazu bei dem als informell bezeichneten Ministertreffen Ende des Monats in Kopenhagen an. Die EU-Institutionen, viele EU-Länder und der IWF fordern, die Schutzmauern der Europäer gegen die Schuldenkrise zu stärken. Im Gespräch ist, den Umfang des ständigen Rettungsfonds ESM von bisher 500 Milliarden Euro auf 750 Milliarden Euro oder 1 Billion Euro zu erhöhen.
dpa - Bild: John Thys (afp)
