Die Grenzschließungs-Drohungen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sind im europäischen Ausland mit Befremden und Ablehnung aufgenommen worden.
Die EU-Kommission teilte mit, dass eine Schengen-Reform bereits laufe und die Debatte in der EU vorankomme. Luxemburgs sozialdemokratischer Außenminister Jean Asselborn sprach von einer populistischen und anti-europäischen Drohung.
Grundsätzlich wurden Sarkozys Äußerungen als Wahlkampfgerassel bewertet: «Wir kommentieren nationale Wahlkampfreden nicht. Und wir werden auch diese Rede nicht kommentieren», sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Grenzenloses Europa
Im Kampf um eine zweite Amtszeit hatte der französische Präsident am Sonntag erneut die rechtsgerichtete Wählerschaft umgarnt. Bei seiner bislang größten Kampagnenveranstaltung zur ersten Abstimmungsrunde in sechs Wochen wiederholte er Forderungen nach einer Überarbeitung des Schengen-Abkommens über die grenzenlose europäische Mobilität und drohte sogar damit, es einseitig auszusetzen.
Wenn es in den nächsten zwölf Monaten keine deutlichen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gebe, werde er Frankreichs Teilnahme am Schengen-Abkommen bis auf weiteres ruhen lassen, sagte Sarkozy. «Ein Staat, der seine Auflagen nicht erfüllt, muss sanktioniert, suspendiert oder aus der Schengen-Zone ausgeschlossen werden können», forderte der 57-Jährige. Der Migrationsstrom dürfe nicht allein von «Technokraten und Gerichten» kontrolliert werden.
Buy French
Sarkozy sagte zudem, er wolle sich in Brüssel dafür einsetzen, dass in Europa produzierende Unternehmen bei der Vergabe von europäischen Aufträgen bevorzugt würden. Vorbild solle der «Buy American Act» der USA sein. Bereits in der vergangenen Woche hatte Sarkozy angekündigt, die Einwandererzahl von jährlich etwa 180.000 auf 100.000 verringern zu wollen. Im Schengenraum ist dies jedoch nur schwer möglich. Systematische Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsparteien sind verboten.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verwies darauf, dass an Reformen bereits gearbeitet werde, um Verstöße und Auswüchse zu verhindern. Dafür gebe es einen Vorschlag der EU-Kommission, der von den Regierungen und vom Europaparlament bereits diskutiert werde. Schengen infrage zu stellen, bedeute, das Instrument, das am besten die europäische Integration für den Bürger darstelle, mit Füßen zu treten. Das Schengen-Abkommen sei ein Markenzeichen der EU.
dpa - Bilder: Bruno Bebert (epa)
