Der Iran und China haben die Internet-Überwachung laut einem Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen im vergangenen Jahr deutlich verstärkt. Sie gehören zu den zwölf Ländern, die «Feinde des Internets» seien, erklärte die Journalisten-Vereinigung am Montag.
Der Vorwurf: Sie filtern Online-Inhalte, beschränken den Netz-Zugang, verbreiten Propaganda und verfolgen «Cyber-Dissidenten». Rund 120 Blogger und Online-Aktivisten säßen derzeit weltweit hinter Gittern, vor allem in China, Iran und Vietnam.
Massiver Druck
Das kommunistische Regime in Peking übe massiven Druck auf private Online-Firmen aus, damit diese bei der Zensur helfen würden, stellte Reporter ohne Grenzen fest. Zudem stellten bezahlte «50-Cent»-Blogger Partei-Propaganda ins Netz.
Der Iran wolle ein «nationales Internet» einrichten, das vom Rest der Welt abgeschottet wäre. Stark verschlechtert habe sich die Lage in Syrien, berichtete die Organisation anlässlich des Welttags gegen Internet-Zensur. Dort sei das Regime von Präsident Baschar al-Assad nicht nur auf den Straßen brutal gegen die Opposition vorgegangen, sondern habe auch das Internet rigoros zensiert, um die Verbreitung von Nachrichten zu unterdrücken. Dabei habe es Unterstützung vom Iran bekommen.
Neu auf der Liste der «Internet-Feinde» stehen der Golfstaat Bahrain und Weißrussland. Als weitere feindliche Länder bezeichnet die Organisation Birma, Kuba, Nordkorea, Saudi-Arabien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.
Gefängnis
Immer häufiger werden Blogger und Online-Journalisten wegen ihrer Aktivitäten unter Druck gesetzt. Mindestens 199 seien im vergangenen Jahr festgenommen worden, rund 30 Prozent mehr als 2010. Im Iran säßen derzeit 20, in Vietnam 18 von ihnen im Gefängnis. In Turkmenistan habe die Staatsspitze «den Informationskrieg 2.0 vorerst gewonnen». 14 Staaten stehen bei Reporter ohne Grenzen «unter Beobachtung», darunter demokratische Länder wie Frankreich und Australien, unter anderem weil sie Inhalte im Netz filtern oder die Einführung eines Filtersystems planen.
Verbesserungen sieht Reporter ohne Grenzen dagegen in Libyen. Nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi sei eine «Ära der Zensur» zu Ende gegangen. «Vor allem die Umbrüche in den arabischen Ländern haben gezeigt, wie wichtig das Internet im Kampf gegen autoritäre Regime ist», betonte Reporter ohne Grenzen. Auch Venezuela wurde von der Beobachtungsliste genommen. Zur Begründung hieß es, ein Gesetz aus dem Jahr 2011, das eine Gefahr für die Internetfreiheit darstellen könne, habe in der Praxis bisher kaum negative Folgen gehabt.
Am Montagabend wollte die Organisation in Paris einen Blogger oder Online-Journalisten für sein Engagement für Meinungsfreiheit im Internet auszeichnen.
dpa - Bild: Zhong Min (epa)
