Die EU-Umweltminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel um die europäische Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte gerungen. Das Kohlestromland Polen ging mit einer weitgehend unversöhnlichen Position in die Verhandlungen.
Ein Großteil der EU-Staaten, darunter Deutschland, dringt auf zusätzliche Einsparziele für das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO2). Ein EU-Diplomat beschrieb die Atmosphäre am Verhandlungstisch als "gereizt". Ein weiteres schwieriges Thema auf der Tagesordnung waren neue Anbau-Regeln für genveränderte Lebensmittel.
Die schwedische Umweltministerin Lena Ek warnte, eine Einigung auf den CO2-Fahrplan sei wichtig, damit "die europäische Industrie ein klares Bild davon hat, wohin wir uns bewegen und wo sie investieren sollte."
2020 zwanzig Prozent weniger CO-Ausstoß
Im Jahr 2020 will Europa zwanzig Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990. Bis zum Jahr 2050 sollen es mindestens 80 Prozent weniger sein. Etappenziele für die drei Jahrzehnte nach 2020 fehlen bisher. Da Europa sie einstimmig beschließen müsste, könnte die polnische Blockade eine Entscheidung verhindern. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte die polnische Haltung nur einen unverbindlichen Beschluss erlaubt.
Polen bezieht nach Angaben aus Regierungskreisen mehr als neunzig Prozent seiner Energie aus Kohlekraftwerken und sperrte sich deswegen gegen die Festlegung zusätzlicher Einsparziele für das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO2) für die Jahre 2020 bis 2050.
"Polens Blockade zeigt, dass hier eine neue dauerhafte Spaltung Europas droht", sagte Christoph Bals, Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch. "Es ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, Polen zurück ins europäische Boot zu holen. Dazu müssen aber auch Angebote auf den Tisch."
dpa/mh - Bild: Mandel Ngan (afp)
