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Skandal um Chinas Führung: Spitzenpolitiker geht in Offensive

09.03.201214:05
Spitzenpolitiker Bo Xilai
Spitzenpolitiker Bo Xilai

Seit Wochen gibt es Spekulationen über einen Machtkampf in Chinas neuer Führungsgeneration. Nach dem Polit-Krimi um die Flucht seines Polizeichefs in ein US-Konsulat kämpft Schwergewicht Bo Xilai um seine Zukunft. Er macht jetzt klar: Ihr müsst weiter mit mir rechnen.

Im bislang größten Skandal im Umfeld der künftigen chinesischen Führung hat der unter Druck geratene Spitzenpolitiker Bo Xilai selbstbewusst die Flucht nach vorn angetreten. Bei einem Auftritt vor der Presse während der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking verteidigte der einst aufsteigende Star der Kommunistischen Partei am Freitag seine Rolle in einer Affäre, die Parteimitglieder, politische Beobachter und Diplomaten seit Wochen in Atem hält.

Hintergrund ist ein Polit-Thriller um seinen alten Weggefährten und in Ungnade gefallenen Polizeichef Wang Lijun. Gegen ihn ermittelt die Zentralregierung in Peking. Der als "Super-Bulle" landesweit bekannte Ex-Polizeichef und Vizebürgermeister von Chongqing war neben Bo Xilai eine zentrale Figur im Kampf gegen organisiertes Verbrechen.

Das Politbüromitglied enthüllte die Vorwürfe gegen seine ehemalige rechte Hand nicht. Bo Xilai räumte aber ein, als Parteichef der 32-Millionen-Metropole die politische Verantwortung zu tragen. "Ich habe das Gefühl, dass ich die Aufsicht vernachlässigt habe", gab er sich selbstkritisch. Daraus wolle er Lehren ziehen. "Ich habe mir das nicht vorstellen können", gab sich Bo Xilai auf eine Frage der Nachrichtenagentur dpa "völlig überrascht".

Aussichtsreicher Kandidat

Das Schicksal des Schwergewichts in der Parteispitze steht im Mittelpunkt von Spekulationen über Richtungskämpfe und ein Tauziehen um die neue Führungsmannschaft mit Vizepräsident Xi Jinping an der Spitze, die im Herbst das Ruder übernehmen soll. Bis zu dem Skandal galt der charismatische Bo Xilai als aussichtsreicher Kandidat für den engsten Führungszirkel, den ständigen Ausschuss des Politbüros.

Vor der Presse spielte er seine Ambitionen herunter. Er bringe seine Person nicht mit dem nächsten Parteitag in Verbindung, auf dem der Generationswechsel vollzogen werden soll. Die beste Vorbereitung sei es, in Chongqing gute Arbeit zu leisten.

Der Polit-Krimi, der seit Wochen das Spitzenthema der Diskussionen im chinesischen Internet ist, begann im Februar mit der Flucht des Polizeichefs in das amerikanische Konsulat in Chengdu. Es folgte eine diplomatische und politische Krise. Angeblich soll Wang Lijun um sein Leben gefürchtet und Asyl gesucht haben. Nach einem Tag begab er sich nach US-Angaben aber freiwillig in die Obhut eines aus Peking angereisten Vizeministers für Staatssicherheit.

Ex-Polizeichef besitzt angeblich Belastungsmaterial

Nach unbestätigten Berichten soll der Ex-Polizeichef auch Belastungsmaterial gegen seinen früheren Chef haben, den er selbst als "größten Mafia-Boss" beschrieben haben soll. "Ich hätte nie gedacht, dass er weglaufen würde", sagte Bo Xilai und bestritt, dass gegen ihn selbst ermittelt werde. Es seien auch nur "Gerüchte", dass er seinen Rücktritt angeboten habe. Seine Abwesenheit am Vortag bei der Sitzung des Volkskongresses, die neue Spekulationen ausgelöst hatte, erklärte Bo Xilai mit einer Erkältung.

Er nutzte seinen Auftritt auch, um für sein sozialistisches Entwicklungsmodell in Chongqing zu werben. Nicht nur seine Kampagne mit "roten Liedern" aus der Zeit des Revolutionärs Mao Tsetung ist umstritten, sondern auch seine konservativ linke Sozialpolitik. "Wenn nur ein paar Leute reich werden, haben wir versagt", widersprach Bo Xilai bei seinem Auftritt den Kräften in der Partei, die allein wirtschaftliche Entwickung in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.

Der "Prinzling" ist Sohn des legendären Bo Yibo, der zu den "acht Unsterblichen" der kommunistischen Machtelite gehörte und für seine "Vogelkäfig-Theorie" bekannt war. Danach soll sich die private Wirtschaft nur innerhalb eines Käfigs frei bewegen können, der durch die staatliche Planwirtschaft vorgegeben wird.

dpa - Bild: str/afp

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