Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am kommenden Dienstag in Brüssel die Aussetzung der Gelder aus dem sogenannten Kohäsionsfonds vom 1. Januar 2013 an beschließen, sagten EU-Diplomaten am Freitag. Grund dafür sei, dass Budapest sein Defizit 2011 nicht entsprechend der EU-Empfehlungen unter den Wert von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken konnte. Es verharrt nach EU-Berechnungen bei sechs Prozent. Ungarn drohen in dem Strafverfahren keine Sanktionen, weil es bisher den Euro nicht eingeführt hat.
Mit der Regierung Orban gibt es zurzeit auch Streit um die Wahrung der Grundrechte. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Nationalbank sowie der Justiz gefährdet und hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
dpa/mh
