Mit der Einleitung einer neuen Stufe des Mitte Januar eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens erhöhte die Kommission den Druck auf die Regierung.
Die EU-Behörde entschied nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch in Brüssel, der Regierung eine "mit Gründen versehene Stellungnahme" zukommen zu lassen. Darin wird Ungarn aufgefordert, innerhalb eines Monats zwei Gesetze zu ändern. Diese verstießen in ihrer derzeitigen Form gegen EU-Recht.
Es geht zu einen um die zwangsweise und nur zeitweilige Herabsetzung des Pensionsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre. Zudem müsse die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten besser gesichert werden. Die Kommission verlangte auch weitere Auskünfte über eine bereits geplante Gesetzesänderung zur Sicherung der Unabhängigkeit der Nationalbank.
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