ein lupenreiner Sieg für Wladimir Putin: Die Wahl des 59-jährigen Ex-Geheimdienstchefs zum russischen Präsidenten ist aus Sicht internationaler Beobachter ungerecht und unfair verlaufen. In jedem dritten Wahllokal seien bei der Auszählung Unstimmigkeiten festgestellt worden, teilte am Montag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Moskau mit.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Putin zu Reformen auf. Die Opposition will die Wahl nicht anerkennen.
Putin bietet Zusammenarbeit an
Nach seinem Sieg bot Putin seinen unterlegenen Konkurrenten eine Zusammenarbeit an. "Lassen Sie uns die Probleme Russlands gemeinsam lösen", sagte der künftige Präsident. Er forderte eine Aufklärung der massiven Klagen über Verstöße bei der Abstimmung. Auch der scheidende Kremlchef Dmitri Medwedew signalisierte der Opposition überraschend Entgegenkommen. Er wies die Justiz an, bis zum 1. April die Verurteilung des inhaftierten Kremlgegners und Ex-Ölmanagers Michail Chodorkowski sowie 32 weitere Hafturteile zu prüfen.
Menschenrechtler und Politologen bewerteten dies als politisches Manöver. Die Freilassung von Chodorkowski ist eine Hauptforderung der Opposition und der internationalen Gemeinschaft. Die Ankündigung mache Mut, sagte in Berlin die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie hoffe nun auf konkrete Schritte.
Putin wird im Mai nach 2000 und 2004 zum dritten Mal in den Kreml als Präsident einziehen. Bundeskanzlerin Merkel teilte in Berlin mit, sie setze weiter auf eine "strategische Partnerschaft" mit Russland. Bei der Modernisierung Russlands müsse es sich auch um eine "politisch-gesellschaftliche Modernisierung" handeln. Demokratie und Menschenrechte müssten gestärkt werden. Deutschland und Russland haben eine "Modernisierungspartnerschaft" vereinbart zum Beispiel über eine Zusammenarbeit bei der Energieeffizienz.
OSZE: Wahl nicht fair
"Diese Wahl ist nicht fair verlaufen", sagte die OSZE-Diplomatin Heidi Tagliavini. Vielerorts seien Stimmzettel in die Wahlurne gestopft worden. Demokratische Standards, zu denen sich Russland als Europaratsmitglied verpflichtet habe, seien nicht voll erfüllt worden, sagte auch der Niederländer Tiny Kox. Die Bedingungen seien auf Putin zugeschnitten gewesen. Zudem sei der politische Wettbewerb durch den Ausschluss der Opposition eingeschränkt gewesen.
Der kremlnahe Wahlleiter Wladimir Tschurow wies die Vorwürfe, die auch unabhängige russische Wahlbeobachter erhoben, zurück. Der Wahlkampf sei offener, sauberer und transparenter gewesen als irgendwo auf der Welt. Trotz der Vorwürfe erklärte die Wahlkommission Putin mit 63,65 Prozent offiziell zum Sieger. Der Regierungschef blieb deutlich unter seinem Ergebnis von 2004 (71,3 Prozent), aber über seinem ersten Wert von 2000 (52,9 Prozent). Die Beteiligung lag bei 65,3 Prozent der rund 110 Millionen Berechtigten.
In Moskau sei Putin lediglich auf 47,22 Prozent Zustimmung gekommen, teilten die Behörden mit. Auch in seiner Heimatstadt St. Petersburg blieb er mit 58,7 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. In den beiden Großstädten hatte es beispiellose Proteste gegen Putin gegeben.
Rasmussen hofft auf "positiven Dialog"
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hofft nach der Wahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten auf einen "positiven Dialog" zwischen dem Nordatlantischen Bündnis und Moskau. "Das Ergebnis ist wahrscheinlich Kontinuität ind der Führung und in der Politik Russlands", sagte Rasmussen am Montag in Brüssel vor Journalisten zum Wahlergebnis. "Und ich erwarte, dass zu dieser Kontinuität auch ein fortgesetztes Engagement für positiven Dialog und Zusammenarbeit gehört."
Er hoffe, dass die Nato und Russland nach Fortschritten bei der Zusammenarbeit gegen Piraten im Indischen Ozean und Drogenhändler in Afghanistan nun auch "in anderen Bereichen, vor allem bei der Raketenabwehr, vorankommen werden".
Russland lehnt die von der Nato geplante Raketenabwehr in Europa strikt ab. Beide Seiten könnten von einer Zusammenarbeit profitieren, sagte der Generalsekretär. Beim Nato-Russland-Gipfel im November 2010 in Lissabon sei "eine echte strategische Partnerschaft" vereinbart worden: "Und ich hoffe, Fortschritte in dieser Richtung zu sehen."
Putin hatte im Wahlkampf mit einer massiven Aufrüstung und der Stationierung neuer Raketen entlang der russischen Westgrenze gedroht, falls die Nato an der Raketenabwehr festhalte. "Ich habe schon vieles während Wahlkämpfen gehört", sagte Rasmussen. "Was zählt, sind konkrete Entscheidungen, nachdem der Wähler entschieden hat." Es gebe Streit und Meinungsverschiedenheiten zwischen der Nato und Russland: "Aber das sollte die Tatsache nicht verdunkeln, dass wir in vielen Bereichen gemeinsame Sicherheitsinteressen haben, weil wir vor gemeinsamen Herausforderungen stehen. Und dazu gehört auch die Raketenabwehr." Er bekräftigte, Russland habe keinerlei Recht, beispielsweise den von der Ex-Sowjetrepublik Georgien geplanten Nato-Beitritt zu verhindern.
100 Festnahmen bei Demonstration gegen Putin in Moskau
Bei Protesten gegen den neu gewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin sind in Moskau nach Angaben der Opposition mindestens 100 Regierungsgegner festgenommen worden. Auch der Skandalautor Eduard Limonow und der rechtsextreme Anführer Dmitri Djomuschkin seien bei der nicht genehmigten Kundgebung vor dem Gebäude des Inlandsgeheimdiensts FSB abgeführt worden, berichtete das kremlkritische Internetportal kasparov.ru am Montagabend. Auch in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg gab es mindestens 70 Festnahmen.
Auf einem anderen Platz im Moskauer Stadtzentrum demonstrierten nach Behördenangaben mehr als 14.000 Menschen friedlich gegen das von Fälschungsvorwürfen überschattete Ergebnis der Präsidentenwahl vom Vortag. Viele trugen bei der genehmigten Kundgebung Bänder im Weiß der Oppositionsbewegung. Am späten Abend war eine Menschenkette rund um den Kreml geplant. Ein massives Sicherheitsaufgebot sicherte die Machtzentrale.
Auf Platz zwei der Präsidentenwahl landete Kommunistenchef Gennadi Sjuganow mit 17,19 Prozent. Der Milliardär Michail Prochorow kam auf 7,82 Prozent, der Ultranationalist Wladimir Schirinowski auf 6,23 Prozent und der Linkskonservative Sergej Mironow auf 3,85 Prozent. Die Börse in Moskau reagierte insgesamt fester auf die Abstimmung.
Putin hatte sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale zum Sieger der Abstimmung erklärt. Gemäß geänderter Verfassung regiert er nun erstmals sechs Jahre und damit zwei Jahre länger als zuletzt in diesem Amt mit fast unbegrenzter Machtfülle. Medwedew soll den untergeordneten Posten des Regierungschefs erhalten.
dpa/jp - Bild: Kirill Kudryavtsev (afp)
