In dieser Entscheidung sei er sich mit der Mehrheit der Minister seiner Regierung einig, sagte Regierungschef Balkenende nach einer Kabinettssitzung. Der neue EU-Reformvertrag, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Juni verständigt hatten und der noch endgültig besiegelt werden muss, soll von 2009 an gelten. 2005 hatten die Niederländer die ursprünglich geplante EU-Verfassung in einem Referendum abgelehnt.
Kein Referendum zu EU-Reformvertrag in den Niederlanden
Die niederländische Regierung will die Bürger nicht in einem Referendum über den geplanten neuen EU-Reformvertrag abstimmen lassen.
