Schuldensünder Spanien wird 2012 das Defizit-Ziel erneut deutlich verfehlen. Dies kündigte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag in Brüssel an. Seine Regierung gehe im Haushalt für 2012 von einer Neuverschuldung von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Die Ankündigung bedeutete eine Herausforderung für die Europäische Union, denn Madrid hatte mit Brüssel ein Defizit von höchstens 4,4 Prozent vereinbart.
Der konservative Regierungschef begründete die Abweichung damit, dass die Konjunkturaussichten sich drastisch verschlechtert hätten. Bei der Vereinbarung des Defizit-Ziels von 4,4 Prozent habe man mit einem Wirtschaftswachstum vom 2,3 Prozent gerechnet. Nun aber stehe Spanien vor einer Rezession.
Zudem habe er von seinem sozialistischen Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero ein Defizit von 8,51 Prozent im Jahr 2011 geerbt. Für 2011 hatte Spanien der EU eine Reduzierung der Neuverschuldung auf 6,0 Prozent zugesagt. Im Jahr 2013 werde Spanien das Defizit auf den zulässigen Wert von 3,0 Prozent des BIP reduzieren.
Rajoys konservative Regierung erwartet, dass die Wirtschaftskraft des Landes 2012 um 1,7 Prozent schrumpfen wird. Dies geht aus den Eckdaten des Haushaltsplans für dieses Jahr hervor, die das Kabinett in Madrid verabschiedete. Die Prognose stimmt mit der des Weltwährungsfonds (IWF) überein. Die EU-Kommission erwartet für Spanien dagegen ein Minus von nur 1,5 Prozent.
Die Arbeitslosenrate wird nach der Prognose der Regierung von zuletzt 22,9 auf 24,3 Prozent steigen. Dieses würde nach Berechnungen der Nachrichtenagentur EFE im Verlauf des Jahres 2012 einen Verlust von 630.000 Arbeitsplätzen bedeuten. Für das Budget sieht die Regierung Ausgaben von bis zu 118,6 Milliarden Euro vor, 3,4 Milliarden weniger als im Vorjahr. Den genauen Haushaltsplan will die Regierung am 30. März vorlegen.
dpa/rkr - Archivbild: Javier Lezon (epa)
