Die EU-Länder haben sich zu einer strengeren Haushaltsdisziplin verplichtet. In Brüssel unterzeichneten 25 der 27 Staaten den sogenannten Fiskalpakt. Nur Großbritannien und Tschechien beteiligen sich nicht. Irland will das Volk darüber abstimmen lassen.
Das Abkommen sieht unter anderem eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen für Defizitsünder vor. Es soll für die Zukunft verhindern, dass Staaten wieder gigantische Schuldenberge anhäufen wie aktuell Griechenland. Spätestens Anfang kommenden Jahres soll der Fiskalpakt in Kraft treten.
EU-Ratspräsident Van Rompuy sagte, der Vertrag werde den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen. Der Vertrag muss in allen Unterzeichner-Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen, das den Namen "Vertrag für Stabilität, Koordination und Regierungsführung" trägt, soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.
Kernpunkte des neuen EU-Sparpaktes
Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.
Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.
Klagerecht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.
In letzter Konsequenz kann das oberste EU-Gericht gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in
Der Sparpakt wird mit dem ständigen Krisenfonds ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.
dpa/vrt/jp - Bild: Bernal Revert (afp)
