Die schwere Schuldenkrise ist nach Einschätzung der EU noch lange nicht überwunden. Trotz beruhigter Finanzmärkte und sinkender Zinsen für Staatsanleihen gebe es weiter Risiken, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag unmittelbar vor Beginn des Frühjahrsgipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
"Wir sind nicht selbstgefällig, bleiben wachsam und sind bereit zum Handeln", betonte Van Rompuy. Bei dem Spitzentreffen werden die "Chefs" nach Angaben mehrerer Teilnehmer nicht über die von vielen geforderte Aufstockung der Euro-Rettungsschirme entscheiden.
Deutschland hatte zu verstehen gegeben, noch mehr Zeit zu brauchen. Vor dem Treffen zeichnete sich eine vorsichtige Bewegung Deutschlands ab. Die Bundesregierung, die bisher eine Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 Milliarden auf fast 750 Milliarden Euro ablehnte, sehe die Volumenfrage offen, hieß es in der Regierung. Berlin sei bereit, zu prüfen, ob überhaupt und wenn ja um wie viele Milliarden Euro der Fonds aufgestockt werden müsste. In Regierungskreisen wurde betont, es gebe in der Debatte keinen neuen Stand.
In der EU und auf internationaler Ebene gibt es massiven Druck auf Deutschland, einer Aufstockung der Krisenfonds EFSF und ESM zuzustimmen. Mit "erhöhten Brandmauern" der Europäer sollen Ansteckungsgefahren der griechischen Krise eingedämmt werden.
Ankurbelung des Wirtschaftswachstums
Die "Chefs" wollten am Abend darüber sprechen, wie das rezessionsbedrohte Europa das Wirtschaftswachstum ankurbeln kann. Sorgen machen insbesondere hohe Arbeitslosenzahlen. Laut aktuellen Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat sind in der Gemeinschaft gut 24 Millionen Menschen ohne festen Job.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, es sei mit einer Arbeitslosenquote von 10,1 Prozent im Januar ein neuer Höchststand erreicht. "Deshalb sollte Beschäftigung unsere Priorität sein." In der EU leben insgesamt rund 500 Millionen Menschen.
Berliner Regierungskreise hatten am Mittwoch betont, es werde auf dem bis diesen Freitag dauernden EU-Gipfel keinen Beschluss für oder gegen eine Erhöhung der Brandschutzmauern geben. Zunächst wolle man unter anderem abwarten, wie groß die Beteiligung der Privatgläubiger bei der Umschuldung Griechenlands sei. Die Frage der Aufstockung sei immer im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ansteckungseffekten gestellt worden. Sollte sich die Lage in Griechenland stabilisieren und die Finanzmärkte beruhigen, müsse dies bei der Debatte über eine mögliche Aufstockung berücksichtigt werden.
Der Vorsitzende der griechischen Konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, räumte am Rande eines Treffens der europäischen Konservativen ein, sein Land sei in tieferer Rezession als alle anderen Eu-Länder. "Wir müssen die Finanz- und Strukturreformen umsetzen. Ich glaube, dass wir erfolgreich sein werden."
Einen Tag nach der gewaltigen EZB-Geldspritze besorgten sich Spanien und Frankreich zu deutlich günstigeren Konditionen frisches Kapital. Die Notenbank hatte am Mittwoch zum zweiten Mal zinsgünstige Krediten für drei Jahre vergeben. Insgesamt 800 Banken machten von dem Angebot Gebrauch und sammelten fast 530 Milliarden Euro ein. Beim ersten langfristigen Refinanzierungsgeschäft im Dezember waren 490 Milliarden Euro geflossen.
dpa/est - Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
