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EU: Einreiseverbote für Richter aus Weißrussland

28.02.201214:30

Die Europäische Union hat wegen der Verfolgung von Oppositionellen Einreiseverbote gegen 19 weißrussische Richter und zwei hochrangige Polizisten beschlossen.

Die Männer sollen wiederholt und planmäßig Gegner des Regimes von Präsident Lukaschenko verfolgt haben. Die Sanktionen, die mit dem Einfrieren von Vermögen in der EU verbunden sind, wurden in Brüssel von den EU-Außenministern beschlossen und sollen morgen in Kraft treten.

Bislang stehen schon mehr als 200 Mitglieder der autoritären Führung in Minsk auf der schwarzen Liste der EU. Auch Waffenlieferungen in die einstige Sowjetrepublik sind verboten.

Reaktion

Wegen der verschärften Sanktionen der Europäischen Union gegen Weißrussland ruft Minsk seinen EU-Botschafter sowie seinen Vertreter im Nachbarland Polen zurück.

Außerdem forderte das Außenministerium in einer Stellungnahme auch den EU-Botschafter in Minsk sowie dessen polnischen Kollegen auf, zu Konsultationen in ihre Hauptstädte auszureisen. Sie sollten den Standpunkt Weißrusslands zu der Unannehmbarkeit von Druck und Sanktionen erläutern, teilte das weißrussische Außenministerium mit.

dpa/mh

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