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Ecuadors Präsident verzichtet auf Strafvollzug gegen Journalisten

27.02.201219:20
Der ecuadorianische Staatspräsident Rafael Correa
Der ecuadorianische Staatspräsident Rafael Correa

Drei wegen Verleumdung des ecuadorianischen Staatspräsidenten Rafael Correa verurteilte Verleger und ein Journalist kommen ohne Strafe davon. "Wir suchten nur die Wahrheit", sagte Correa, als er den Strafverzicht vor seinem Kabinett in Quito ankündigte.    

Der Staatschef verzichtete am Montag auf die Vollstreckung der gegen die Mitarbeiter der Zeitung "El Universo" vom Obersten Gerichtshof verhängten Haftstrafen von jeweils drei Jahren und die Zahlung von Bußgeldern in Höhe von insgesamt 40 Millionen Dollar (rund 30 Millionen Euro).

"El Universo" hatte Correa im September 2010 nach einer gescheiterten Polizeirevolte in einem Leitartikel als Diktator bezeichnet. Außerdem hieß es, der Staatschef könne "aufgrund seines Schießbefehls gegen ein Hospital voller Unschuldiger" vor Gericht gebracht werden. Der Präsident war während des Polizeiaufstandes in einer Klinik der Sicherheitskräfte festgehalten worden. Bei seiner Befreiung durch das Militär waren fünf Menschen getötet worden.

Zwei der verurteilten "El Universo"-Verleger, die Brüder César und Nicolás Pérez, sowie der Verfasser des Leitartikels, Emilio Palacio, hatten sich in die USA abgesetzt. Der dritte Verleger, Carlos Pérez, hatte in der Botschaft Panamas Zuflucht gesucht.

Wie Correa am Montag weiter mitteilte, verzichtet er auch auf die Vollstreckung der Strafen gegen zwei Journalisten, die in einem weiteren Prozess zu acht Millionen Dollar Bußgeld verurteilt worden waren. Sie hatten in einem Buch behauptet, der Staatschef habe von der Erteilung von Staatsaufträgen zugunsten seines Bruders Fabricio Correa gewusst.

dpa - Bild: Rodrigo Buendia (afp)

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