Mit der Gründung einer neuen "Freundesgruppe" für ein demokratisches Syrien hat die internationale Gemeinschaft den Druck auf Machthaber Baschar al-Assad weiter erhöht.
Die Gruppe aus mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen droht dem Regime mit weiteren Sanktionen, falls die Gewalt gegen das eigene Volk nicht sofort beendet wird. Von einem Militär-Einsatz ist jedoch nicht die Rede. Auch Außenminister Didier Reynders hat an den Beratungen in Tunis teilgenommen. "Die Lage in Syrien wird unhaltbar", erklärte Reynders. Er fordert seit Tagen eine Lösung für den blutigen Konflikt. Außerdem beraten die Staaten über verschiedene Hilfsmöglichkeiten. Belgien hat humanitäre Hilfe in Aussicht gestellt.
Die Hoffnung ruht nun auch auf dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan. Er ist neuer Syrien-Sondergesandter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga. Der 73 Jahre alte Friedensnobelpreisträger aus Ghana soll sich im Namen der beiden Organisationen für ein Ende der Gewalt und der Menschenrechts-Verletzungen in dem arabischen Land einsetzen.
Die "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" wurde am Freitag in der tunesischen Hauptstadt Tunis aus der Taufe gehoben. Dabei waren neben allen EU-Staaten und den USA auch zahlreiche arabische Länder. Russland und China, die ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime international blockieren, blieben dem Treffen demonstrativ fern. Vorbild ist die frühere Libyen-Kontaktgruppe, die vergangenes Jahr an der Ablösung des dortigen Machthaber Muammar al-Gaddafi mitwirkte.
"Freundesgruppe" fordert Ende der Gewalt
In der Abschlusserklärung des Treffens fordert die Gruppe von Assad ein "sofortiges Ende aller Gewalt", damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Andernfalls sei man zu weiteren "politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen" bereit. Auf die Drohung mit Militär wurde jedoch verzichtet. Auch von einem Ultimatum an das Assad-Regime war in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Entwurf keine Rede.
Die Gruppe wertete den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) auf, der in Tunis bereits mit am Tisch saß. Das Oppositionsbündnis sei "eine legitime Vertretung von Syrern, die einen friedlichen demokratischen Wandel suchen". Eine völkerrechtliche Anerkennung, auf die Teile der Opposition gehofft hatten, bedeutet dies jedoch nicht. Der SNC soll aber "praktische Hilfe" für seinen weiteren Aufbau bekommen. Der SNC selbst bat die "Freundesgruppe" darum, auch Waffenlieferungen und Hilfe durch Militärberater zu prüfen.
In der Abschlusserklärung wird auch freier Zugang für internationale Organisationen zu belagerten Städten wie Homs verlangt. Zugleich stellte die Gruppe umfassende humanitäre Hilfe innerhalb von 48 Stunden in Aussicht, wenn Assad die Angriffe gegen die eigene Bevölkerung stoppt. Seit Beginn der Proteste im März 2011 wurden nach Schätzungen bereits mehr als 7000 Menschen getötet. Über 20.000 Syrer sind in Nachbarländer geflohen.
Tunesiens Präsident: Assad soll nach Russland ins Exil
Der tunesische Präsident Moncef Marzouki hat dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorgeschlagen, mit seiner Familie nach Russland ins Exil zu gehen. In einer Rede zur Eröffnung einer Konferenz der sogenannten Gruppe der Freunde Syriens sagte Marzouki am Freitag in Tunis: "Wenn wir echte Freunde Syriens sein wollen, dann müssen wir die Forderung der Mehrheit nach einem Sturz des korrupten Unterdrücker-Regimes unterstützen und gleichzeitig der Minderheit Garantien für ihre Sicherheit geben."
Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, sei eine Lösung nach dem Vorbild des Jemen auf jeden Fall besser als eine Militärintervention oder die Bewaffnung von Deserteuren, fügte er hinzu. Assad solle ins Exil gehen und die Macht an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben, so wie dies Präsident Ali Abdullah Salih im Jemen getan hatte. Der Assad-Familie solle - so wie zuvor der Familie Salih - Immunität zugesichert werden.
Der Gerechtigkeit sei dann zwar nicht gedient, "aber das Leben der Syrer ist noch wichtiger als die Gerechtigkeit", sagte Al-Marzouki. Er erklärte, die Ziele der syrische Revolution seien im Prinzip die gleichen Ziele, die auch die Tunesier gehabt hätten, als sie im vergangenen Jahr ihr Regime stürzten: "Freiheit und Würde."
Gewalt geht weiter
Die internationalen Bemühungen um ein Ende des Blutvergießens ließen die Führung in Damaskus jedoch unbeeindruckt. Kurz vor Beginn der Konferenz beschoss die syrische Armee wieder Hochburgen der Protestbewegung mit schweren Geschützen. Am Freitag seien bis zur Eröffnung der Konferenz in Syrien 45 Menschen getötet worden, meldeten Aktivisten. Die meisten von ihnen starben den Angaben zufolge in Hama und Homs.
Ein UNO-Bericht macht die militärische und politische Führung verantwortlich: Soldaten würden Kinder und unbewaffnete Demonstranten erschießen.
Am Donnerstag sollen landesweit 101 Menschen getötet worden, die meisten in den Provinzen Hama und Idlib. Tausende von Syrern demonstrierten am Freitag unter dem Motto "Baba Amro, wir werden für dich aufstehen". Das Viertel Baba Amro in Homs wird seit drei Wochen von der Armee mit Artillerie beschossen.
Regimegegner veröffentlichten ein Video, das ein brennendes Militärfahrzeug zeigt. Das gepanzerte Fahrzeug wurde ihren Angaben zufolge am Freitag in der Ortschaft Al-Rastan von ihnen zerstört.
In den Oppositionshochburgen wird die Lage immer verzweifelter: Medikamente und Lebensmittel gehen zur Neige. Zahlreiche Organisationen aus der arabischen Welt appellierten angesichts der dramatischen Lage an die Kontaktgruppe, rasch eine gemeinsame Strategie für ein Ende der Gewalt zu entwickeln. Die Menschenrechtsverletzungen müssten sofort gestoppt werden.
Nach UN-Angaben wurden bei den Konflikten in Syrien bereits mehr als 6.000 Menschen getötet. Ungeachtet davon will Machthaber Baschar al-Assad aber am Sonntag ein Referendum über seine neue Verfassung abhalten lassen. Wie das Referendum rein technisch ablaufen soll, ist unklar.
alk/est - Bild: Nic Bothma (epa)
