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EU-Kommission pocht auf Aufstockung des Euro-Krisenfonds

23.02.201212:39
Olli Rehn begrüßt Belgiens Sparhaushalt
EU-Währungskommissar Olli Rehn

Eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM könne helfen, die Ansteckungsgefahr für andere Staaten zu verringern und den Druck der Finanzmärkte aufzufangen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Ungeachtet der ablehnenden Haltung Deutschlands pocht die EU-Kommission auf eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM. "Die EU-Kommission sieht deutlich die Notwendigkeit, die finanziellen Brandschutzmauern der Europäischen Union weiter zu stärken", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. Die Aufstockung sei nötig, um die Krise beseitigen zu können und auf den Weg des nachhaltigen Wachstums zu kommen.

Die deutsche Bundesregierung ist jedoch unverändert gegen eine solche Aufstockung des dauerhaften ESM, der im Juli startet und 500 Milliarden Euro an Hilfskrediten vergeben kann. Deutschland hält die Größe für ausreichend und verweist auf die Entspannung an den Anleihemärkten für Staaten wie Italien und Spanien.

Doch der internationale Druck wächst: Zuletzt hatte sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, erneut für eine Vergrößerung ausgesprochen. Der IWF geht davon aus, dass Europa die Euro-Schuldenkrise sonst nicht dauerhaft beilegen kann. Im Gespräch war eine Verdopplung von bis zu einer Billion Euro. Auf dem nächsten EU-Gipfel Anfang März werden die Staats- und Regierungschefs über das Thema beraten.

dpa/rkr - Archivbild: Alessandro di Meo (epa)

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