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Syrien-Kontaktgruppe: Teilnehmerstaaten stimmen sich ab

21.02.201213:20
Oppositionskämpfer in Idlib (20. Februar)
Oppositionskämpfer in Idlib (20. Februar)

Die großen westlichen Staaten wollen noch vor der ersten Sitzung der künftigen Syrien-Kontaktgruppe diese Woche in Tunis das weitere Vorgehen abstimmen. Russland schlug die Entsendung eines UN-Sondergesandten nach Syrien vor.

Dazu soll am Rande einer bereits länger geplanten Somalia-Konferenz an diesem Donnerstag in London ein Ministertreffen stattfinden. Das verlautete aus diplomatischen Kreisen. An dem Treffen sind neben den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland auch arabische Länder beteiligt.

Am Freitag steht dann in der tunesischen Hauptstadt Tunis das erste Treffen der Gruppe "Freunde des syrischen Volkes", die eine politische Lösung des Syrien-Konflikts anstrebt, auf dem Programm. Damit soll ein Zeichen der Solidarität mit der syrischen Opposition gegen Präsident Assad gesetzt werden. Zudem soll es um konkrete Hilfsmöglichkeiten für die syrische Bevölkerung gehen.

Russland wird nicht an der internationalen Syrien-Konferenz am Freitag in Tunis teilnehmen. Zur Begründung verwies das Außenministerium in Moskau darauf, dass nur Vertreter der syrischen Opposition zu dem Treffen eingeladen worden seien, nicht aber Vertreter der Regierung von Staatschef Assad.

Russland und China haben im UNO-Sicherheitsrat bereits zweimal eine Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien blockiert. Angesichts der Gewalt im Land sprach sich Russland für einen Sondergesandten der UNO aus. Dieser sollte sich dort um Sicherheitsfragen und auch die Verteilung von Hilfsgütern kümmern. Eine entsprechende Initiative werde man in Kürze im UN-Sicherheitsrat einbringen, kündigte das russische Außenministerium an.

Aus Syrien werden unterdessen wieder Kämpfe gemeldet: Nach Angaben von Aktivisten starben mindestens 14 Menschen, als die syrische Armee am Dienstag ein Stadtviertel von Homs mit Raketen beschossen hat. Das Internationale Rote Kreuz verhandelt zur Zeit mit der syrischen Regierung über eine Kampfpause.  In dieser Zeit soll die Bevölkerung in den Protesthochburgen Homs und Hama mit Hilfsgütern versorgt werden.

  • Rotes Kreuz will Waffenstillstand in Syrien erreichen

dpa/afp/jp/sh - Bild: Bulent Kilic (afp)

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