Die EU hob Reisebeschränkungen gegen 87 birmanische Politiker und ihre Familien auf. Ihre Konten innerhalb der EU bleiben eingefroren.
EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs stellte bei einem Besuch in dem asiatischen Land jüngst weitere Lockerungen in Aussicht.
Der politische Beschluss zur teilweisen Aufhebung der Sanktionen war schon im Januar gefallen und wird mit der Entscheidung vom Freitag umgesetzt.
Damit honoriert die EU die demokratischen Reformbemühungen der Regierung, die auch mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zusammenarbeitet. Die Friedensnobelpreisträgerin stand jahrelang unter Hausarrest.
EU lockert Sanktionen gegen Simbabwe
Die EU hat auch Sanktionen gegen das Regime des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe gelockert. Das teilte die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, am Freitag in Brüssel mit. Die Erleichterungen seien als Anerkennung für die Vorbereitung demokratischer Wahlen zu verstehen. Die Reiseerleichterungen gelten auch für zwei Minister der Regierung des 87-jährigen simbabwischen Machthabers Robert Mugabe. Sie gehören einer Delegation an, die die Kontakte mit der EU verbessern soll.
Für 51 Personen und 20 Einrichtungen hebt die EU mit sofortiger Wirkung Reisebeschränkungen auf und gibt eingefrorene Konten frei. Einschränkungen für 112 Einzelpersonen und 11 Körperschaften blieben aber bestehen. Hier gebe es noch Bedenken, was Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angehe. Robert Mugabe steht nach Angaben von EU-Diplomaten weiter auf der Strafliste.
In Simbabwes Hauptstadt Harare wies ein Sprecher der Regierungspartei Zanu-PF die Ankündigung als «Nicht-Ereignis» zurück. Die Partei werde nur «die bedingungslose Aufhebung aller illegalen Sanktionen» akzeptieren. Die Sanktionen gelten seit 2002. Die EU reagierte damit auf die Unterdrückung der simbabwischen Opposition und die Vertreibung weißer Farmer.
dpa/mh - Bild: Mandel Ngan (afp)
