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UN-Votum beeindruckt weder Assad-Regime noch Opposition

17.02.201215:00
Die Stadt Homs geht immer mehr in Rauch unter
Die Stadt Homs geht immer mehr in Rauch unter

Die UN-Generalversammlung hat die Gewalt des Assad-Regimes verurteilt. Auswirkungen auf die Lage in Syrien hat das bislang nicht. Die Protestbewegung wird deshalb zunehmend militant.

Unbeeindruckt von der Verurteilung des Regimes durch die UN-Vollversammlung haben syrische Truppen am Freitag ihre massiven Angriffe fortgesetzt.

Nach Angaben von Aktivisten beschossen sie die Stadt Homs mit Artilleriegeschützen. In zwei Vierteln der Stadt seien die Leichen von insgesamt neun Männern gefunden worden, meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter.

Aus der Provinz Deir as-Saur wurden Gefechte der Armee mit zwei Gruppen von Deserteuren gemeldet. Ein Angehöriger der Sicherheitskräfte sei getötet worden, hieß es. Ein junger Zivilist sei an einer Straßensperre erschossen wurden.

Nach dem Freitagsgebet kam es erneut zu Demonstrationen in mehreren Städten. Die Proteste standen diesmal unter dem Motto "Widerstand des Volkes". Der Slogan könnte eine Indiz dafür sein, dass die Protestbewegung angesichts der aus ihrer Sicht mangelnden Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft jetzt stärker als bisher auf die Deserteure und den bewaffneten Widerstand setzt.

Die UN-Vollversammlung hatte die seit März 2011 andauernde Gewalt des Regimes gegen das Regime am Donnerstag mit großer Mehrheit verurteilt. Mehr als ein symbolischer Akt ist dies jedoch nicht, da Zwangsmaßnahmen vom Sicherheitsrat beschlossen werden müssten. Dagegen sperren sich bislang die Vetomächte Russland und China.

Chinas Vizeaußenminister in Syrien

Chinas Vizeaußenminister Zhai Jun reiste unterdessen nach Syrien, um zu vermitteln. Der Zeitung "China Daily" sagte er vor seinem Abflug: "Wir rufen die syrische Regierung auf, das legitime Streben des Volkes nach Reform und Entwicklung zu beherzigen, und wir appellieren an die verschiedenen politischen Fraktionen, ihre politischen Ziele gewaltlos und gesetzmäßig auszudrücken." Der Konflikt solle unter Beteiligung der Arabischen Liga gelöst werden. Sanktionen seien nicht hilfreich. Die Vereinten Nationen sollten darauf hinwirken, Spannungen abzubauen. In der UN-Vollversammlung hatte China gegen eine Verurteilung des Regimes gestimmt.

Deutschland verstärkt derweil ihre Vorbereitungen für humanitäre Hilfsleistungen. Das Auswärtige Amt lud dazu für Freitag Vertreter von Hilfsorganisationen nach Berlin ein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte von der syrischen Führung, "endlich" humanitäre Hilfe ohne Behinderungen ins Land zu lassen. Derzeit ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) die einzige Organisation, die in Syrien arbeiten darf.

  • UN-Vollversammlung verurteilt Syrien

dpa/mh - Bild: AFP/Youtube

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