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Deutscher Bundespräsident Wulff tritt zurück

17.02.201210:08
Christian Wulff
Christian Wulff

Er zog damit am Freitag die Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat.

Der 52-Jährige begründete seinen Rücktritt damit, dass er seine Aufgaben wegen der Vorwürfe gegen ihn "nach innen und außen" nicht mehr richtig wahrnehmen könne.

Seine Wirkungsmöglichkeiten seien "nachhaltig beeinträchtigt". Der Bundespräsident müsse jedoch vom Vertrauen "nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger" getragen werden.

Nun muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Bis zu dieser Wahl nimmt der amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, die Aufgaben wahr.

Seit mehr als zwei Monaten sah sich das Staatsoberhaupt einer Reihe von Vorwürfen zu großer Nähe zu Unternehmerpersönlichkeiten ausgesetzt. Der Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.

Urlaub auf Sylt

Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt. Zur Begründung wurde angegeben, dass es nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold gebe. Auch gegen ihn wird ermittelt. Erst wenn der Bundestag dem Aufhebungsantrag zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln.

Groenewold hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt. Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt - die aber nie in Anspruch genommen wurde.

Le Roy est mort - vive le Roy!

Kanzlerin Angela Merkel ist am Freitagabend mit FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler zu Beratungen über die Bundespräsidenten-Nachfolge zusammengekommen. Rösler erschien gegen 18.00 Uhr im Kanzleramt. Später sollte auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zu dem Treffen mit der CDU-Chefin kommen. Stellungnahmen wurden nach dem Treffen nicht erwartet - die Parteichefs hatten dem Vernehmen nach Stillschweigen vereinbart.

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff will Merkel auch SPD und Grüne in die Auswahl eines Kandidaten für das höchste Staatsamt einbeziehen. Dies wurde aber nicht vor Sonntag erwartet. Am Samstag um 09.00 Uhr wollte sich Merkel erneut mit Seehofer und Rösler treffen. Dazu sollen dann auch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) kommen.

Als aussichtsreiche Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten werden gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird genannt.

dpa - Bild: Odd Andersen (afp)

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