Wie ein Sprecher Bans am Donnerstag in New York erklärte, forderte der UN-Generalsekretär Damaskus auf, umgehend alle Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die Angriffe auf die eigene Bevölkerung einzustellen.
Alle Seiten in Syrien - einschließlich der bewaffneten Gruppen - müssten sofort auf jegliche Gewaltanwendung verzichten.
Die Welt müsse mit einer Stimme sprechen, um das Blutvergießen zu beenden, meinte Ban. Die Anstrengungen zur friedlichen Lösung der Krise müssten verstärkt werden.
Ein Appell
In der UN-Vollversammlung in New York stimmten 137 der vertretenen 166 Staaten für eine Resolution, die ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen fordert. Konkrete Folgen hat das aber nicht, die Entschließung ist nur ein Appell. Nur zwölf Staaten, darunter Russland, China, Nordkorea, Iran und Venezuela, waren dagegen. 17 Staaten hatten sich enthalten. Das Ergebnis ist noch etwas deutlicher als vor zwei Monaten, als 133 Länder für eine Verurteilung gestimmt hatten.
Die Verurteilung wird keine unmittelbaren Folgen haben, weil das Papier keinerlei Sanktionen enthält. Die dürfte die Vollversammlung auch gar nicht verhängen. Das kann nur der Sicherheitsrat, in dem Gremium war eine ganz ähnliche Resolution aber gescheitert. Trotz Zustimmung der anderen 13 Ratsmitglieder hatten Russen und Chinesen die Resolution mit ihrem Veto blockiert.
Der politische Druck wächst
Beide Resolutionen - die gescheiterte des Sicherheitsrates und die jetzt verabschiedete der Vollversammlung - basieren auf einem Aktionsplan der Arabischen Liga. Das Konzept fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und enthält einen ambitionierten Fahrplan zur Demokratisierung Syriens. Auch wenn die Vollversammlung keine Sanktionen beschließen kann, ist mit der Abstimmung der politische Druck auf Syrien - und auch auf seine Verbündeten - weiter gewachsen.
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nannte den Entwurf unausgewogen. Die Resolution verurteile zu einseitig nur die Gewalt des Regimes, deshalb könne Russland nicht zustimmen. Ähnlich hatte sich China geäußert. In der Vollversammlung gibt es kein Veto. Jedes Land hat unabhängig von Größe, Bevölkerung oder politischer und militärischer Macht nur eine Stimme.
Vor der Abstimmung war das Regime weiter mit aller Härte gegen die Aufständischen vorgegangen. Mindestens 44 Menschen wurden nach Angaben von Aktivisten getötet, davon 28 Deserteure. Die meisten starben durch Artilleriebeschuss nahe der Oppositionshochburg Hama.
dpa/jp - Bild: Abbas Momani (afp)
