Die UN-Vollversammlung entscheidet heute (Donnerstag/21:00 MEZ) über eine Resolution, mit der das brutale Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung verurteilt wird. Allerdings kann die Vollversammlung im Gegensatz zum Weltsicherheitsrat keine Sanktionen verhängen, ihre Resolutionen haben rein appellativen Charakter.
Eine ähnliche Resolution war Anfang des Monats im Sicherheitsrat an einer Blockade der Vetomächte Russland und China gescheitert. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad hatten daraufhin ihre Angriffe auf Regimegegner nach UN-Angaben noch verstärkt.
"Deutschland unterstützt die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution", erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag während seiner Südamerikareise. "Ich hoffe, dass eine große und auch von den Staaten der Region breit mitgetragene Mehrheit für die Resolution ein klares Signal der Staatengemeinschaft für die Menschen in Syrien und gegen die Gewalt des Assad-Regimes sendet." Er appellierte an die Saaten, "die bisher abseits stehen", die Lösungsbemühungen zu unterstützen. "Syrien braucht ein Ende der Gewalt und einen politischen Neuanfang."
Referendum über eine Verfassungsreform
Einen Tag vor der Sitzung der Vollversammlung hatte Assad ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 26. Februar angekündigt, um der Protestbewegung die Spitze zu nehmen. Unter anderem solle die bisherige Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen.
Die US-Regierung nannte die Änkündigung "lächerlich". Sie verhöhne die syrische Revolution, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. "Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität und sie wurden von diesem Regime seit Beginn der friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt." Die Tage Assads seien gezählt, meinte Carney. "Es geht nicht ums Ob, es geht ums Wann."
Auch der deutsche Außenminister Westerwelle reagierte skeptisch: "Winkelzüge, taktische Manöver - darauf werden wir uns nicht einlassen", sagte er am Rande eines Besuchs in Rio de Janeiro.
Russland begrüßt Pläne Assads
Syriens enger Verbündeter Russland begrüßte dagegen die Pläne Assads. Statt eines sofortigen Systemwechsels müsse es in Syrien Verhandlungen geben, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwochabend in Wien. Nur so ließen sich noch mehr Tote vermeiden. "Die Forderung nach einem Regimewechsel als Vorbedingung für alles andere ist ein direkter Weg dazu, dass es noch mehr unschuldige Opfer gibt."
An diesem Donnerstag will Lawrow in Wien mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie dem französischen Außenminister Alain Juppé über die Lage in Syrien sprechen.
In den syrischen Protesthochburgen ging das Töten unterdessen weiter. Aktivisten zählten am Mittwoch landesweit 21 Tote. Auch in Damaskus selbst marschierte im Stadtteil Birsa nach Angabe von Augenzeugen die Armee auf. Schüsse waren zu hören. Aktivisten meldeten, die Soldaten hätten Gebäude angezündet.
EU-Parlament fordert Ende russischer Waffenlieferungen
Das EU-Parlament hat Russland zu einem sofortigen Stopp seiner Waffenlieferungen nach Syrien aufgefordert. Die Abgeordneten forderten in ihrer Entschließung am Donnerstag außerdem die EU dazu auf, eine schwarze Liste von Unternehmen aufzustellen, die Waffen an das Assad-Regime liefern.
Angesichts der brutalen Unterdrückung der syrischen Opposition verlangten die Volksvertreter in Straßburg zum wiederholten Mal den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad, um einen friedlichen Übergang zur Demokratie zu ermöglichen.
Deutliche Vorwürfe richtete das Parlament an Russland und China, die im UN-Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution mit ihrem Veto blockiert haben. Beide Länder "sollten ihrer Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass die gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes sofort beendet wird", heißt es in der Entschließung, die vor allem symbolische Bedeutung hat. Am Abend entscheidet die UN-Vollversammlung über eine Resolution gegen die Gewalt in Syrien.
dpa/est/mh - Archivbild: sana/epa
