Griechenland kann auf die Rettung vor dem Staatsbankrott in letzter Minute hoffen. Am kommenden Montag wollen die Eurostaaten nach monatelangem Gezerre endgültig den Weg für das neue Griechenland-Paket von mindestens 130 Milliarden Euro frei machen. Das kündigte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Mittwochabend an.
Nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern erklärte Juncker, er sei zuversichtlich, dass dann "alle notwendigen Entscheidungen" getroffen werden könnten. Es habe auf dem Weg zu dem neuen Paket erhebliche Fortschritte gegeben. Die Euro-Finanzminister hatten ein für Mittwochabend geplantes Sondertreffen wegen zunächst fehlender Fortschritte abgesagt und sich stattdessen in einer rund dreistündigen Telefonkonferenz verständigt.
"Auf der Basis der Bestandteile, die derzeit auf dem Tisch liegen (...) bin ich zuversichtlich, dass die Eurogruppe in der Lage sein wird, alle nötigen Entscheidungen am Montag, den 20. Februar zu treffen", schrieb der luxemburgische Premier. Die Februar-Sitzung der Minister ist seit längerem geplant.
Erhebliche Fortschritte
Seit Dienstag habe es erhebliche Fortschritte gegeben. So hätten die Europartner starke Zusagen der Chefs der beiden großen Parteien erhalten, die die Koalitionsregierung in Athen tragen. Auch gebe es mehr Klarheit über die zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro, die die Eurostaaten von Griechenland als eine der Vorbedingungen gefordert hatten.
Es seien noch weitere Beratungen nötig, um sicherzustellen, wie die Umsetzung der Sparprogramme überwacht werden kann. Es müsse auch gewährleistet werden, dass der Schuldendienst Vorrang habe. In diesem Zusammenhang war bei einem vergangenen Minister-Treffen über ein Sonderkonto zur Rückzahlung von Krediten gesprochen worden.
Bericht zur Schuldentragfähigkeit abgeschlossen
Juncker sagte auch, dass die "Troika" von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihren Bericht zur sogenannten Schuldentragfähigkeit Griechenlands abgeschlossen habe. Dabei geht es um die Forderung der internationalen Geldgeber, dass Athen bis Ende des Jahrzehnts seine gesamtstaatliche Verschuldung auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senkt nach derzeit rund 160 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent.
Offen ist, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Die Staatsschulden sollen so um rund 100 Milliarden Euro sinken. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das Ausmaß offen ist. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind die Verhandlungen weit vorangeschritten. Rehns Sprecher sagte: "Die Privatsektorbeteiligung ist eine umfangreiche Operation, sie braucht Zeit."
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