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Obama mahnt Fairness im Handel mit China an

15.02.201208:45
Chinas künftiger Staatschef Xi Jinping bei US-Präsident Barack Obama
Chinas künftiger Staatschef Xi Jinping bei US-Präsident Barack Obama

Chinas künftiger starker Mann Xi Jinping stellt sich bei US-Präsident Barack Obama vor. Die Erwartungen sind auf beiden Seiten begrenzt. Obama bekräftigt: China muss sich an Wirtschaftsregeln halten. 

US-Präsident Barack Obama hat den Wunsch nach vertieften Beziehungen zu China bekräftigt. Beim Antrittsbesuch des chinesischen Vizepräsidenten und künftigen Staatschefs Xi Jinping in Washington mahnte er aber zugleich mehr Fairness in den Handelsbeziehungen an.

Chinas Aufstieg in den vergangenen Jahrzehnten bringe dem Land auch mehr Verantwortung, sagte Obama. "Wir werden mit China zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass sich jeder an dieselben Regeln hält, wenn es um das Weltwirtschaftssystem geht." Xi nannte als Ziel seiner Visite, "das amerikanisch-chinesische Verhältnis voranzubringen".

Viertägiger Besuch in Washington

Der Pekinger Vize, der im November die Nachfolge von Staats- und Parteichef Hu Jintao übernehmen soll, hält sich zu einem viertägigen Besuch in Washington auf. Vor Obama war er im Weißen Haus bereits mit seinem Amtskollegen Joe Biden und Außenministerin Hillary Clinton zusammengetroffen.

Schon vor Beginn der Gespräche hatten beide Seiten Hoffnungen auf eine deutliche Erwärmung zwischen den beiden Weltmächten gedämpft. Der Besuch wurde auf amerikanischer Seite vor allem als Gelegenheit gesehen, den künftigen Herrscher über die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft besser kennenzulernen. Xi hatte vor seiner Ankunft in einem Interview der "Washington Post" betont, dass es weiterhin Differenzen geben werde.

Obama bezog sich mit seinem Aufruf zu gemeinsamen Spielregeln auf einen der Hauptstreitpunkte zwischen beiden Staaten - den schwierigen Zugang zum chinesischen Markt. Washington wirft Peking vor, seine Währung künstlich niedrig zu halten, um dadurch Exporte zu erleichtern. Zu den Regeln, die jeder einhalten müsse, gehöre es "sicherzustellen, dass es einen gleichgewichtigen Handelsfluss nicht nur zwischen den USA und China, sondern auch rund um die Welt gibt", sagte Obama.

Menschenrechtsfrage weiteres Thema

Der Präsident sprach auch die Menschenrechtsfrage an, ohne China direkt zu kritisieren. Die USA würden weiterhin auf die Bedeutung der Rechte für alle Menschen hinweisen, sagte Obama.

Insgesamt betonte der US-Präsident die "entscheidende" Bedeutung starker beiderseitiger Beziehungen auch für die asiatisch-pazifische Region und für die Welt. Auf der Basis dieser gemeinsamen Erkenntnis hätten die beiden Länder bereits einen sehr ausführlichen strategischen und wirtschaftlichen Dialog entwickelt.

Die USA begrüßten Chinas "friedlichen Aufstieg". Ein starkes und wohlhabendes China könne helfen, der Region und der Welt Stabilität und Wohlstand zu bringen. Die USA erwarteten, dass China weiterhin eine "wachsende Rolle" in Weltangelegenheiten übernehme.

Bereits zuvor hatte Xi bei seinem Treffen mit Biden erklärt, er wolle mit seiner Visite "eine kooperative Partnerschaft auf der Basis gegenseitigen Respekts und beiderseitiger Vorteile" fördern. Außerdem wolle er zu einer Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses und der Freundschaft zwischen der Bevölkerung beider Staaten beitragen.

Auch Besuch in Iowa

Im Laufe seines USA-Aufenthaltes will Xi auch den Bundesstaat Iowa besuchen, in dem er sich 1985 schon einmal aufgehalten hatte. Die "Washington Post" schrieb im Vorfeld seiner Visite, es sei aber unklar, ob seine Kenntnisse der USA nach Jahren wirtschaftlicher und militärischer Rivalität zu wärmeren Beziehungen führen würden.

Bisher gebe es keine Anzeichen dafür, dass sich Xi etwa in der Menschenrechtsfrage aufgeschlossener zeige. Der Besuch könne aber Hinweise darauf geben, ob der Führungswechsel in Peking zumindest zu mehr Offenheit und Produktivität in den Beziehungen führen werde, zitierte die "Washington Post" derzeitige und ehemalige US-Regierungsbeamte.

Die Spannungen zwischen den USA und China dauern seit Jahren an. Washington kritisiert Menschenrechtsverletzungen und sehen Pekings militärische Aufrüstung mit Sorge. Erst jüngst hatte Obama verkündet, dass sich das besondere Augenmerk der US-Streitkräfte mehr von Europa nach Asien verlagern werde. Vor allem aber beklagen sich die USA immer wieder über einen schwierigen Zugang zum chinesischen Markt.

Auf schwere Verärgerung stieß in Washington auch, dass China jüngst, gemeinsam mit Russland, durch ein Veto im UN-Sicherheitsrat ein geschlossenes Vorgehen gegen die Gewalt in Syrien verhindert hat.

dpa/jp - Bild: Saul Loeb (afp)

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