UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine "Todesschuss-Taktik" vorgeworfen. Es lasse gezielt auf unbewaffnete Demonstranten schießen, sagte die Südafrikanerin am Montag vor der UN-Vollversammlung in New York. Ohne Warnung werde das Feuer auf Menschen eröffnet.
Die Lage in Syrien ist heute (Dienstag) auch Thema bei einem Treffen des Generalsekretärs der arabischen Liga, Nabil al-Arabi, mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Bei dem Treffen dürfte es um den Vorschlag der arabischen Staaten zur Entsendung einer Friedensmission mit Blauhelm-Beteiligung gehen. Deutschland unterstützt den Plan.
Die Führung in Damaskus gehe mit Panzern, Artillerie und Scharfschützen gegen unbewaffnete Regimekritiker vor, sagte Pillay. Zudem gebe es Verhaftungswellen. Auch Kinder würden gefangen gehalten. Die Proteste seien weitgehend friedlich, in letzter Zeit werde der bewaffnete Widerstand aber größer. Die von den Vetomächten Russland und China abgelehnte UN-Resolution habe das Regime noch ermutigt: "Die Gewalt reißt nicht ab, sie wird schlimmer."
Syriens UN-Botschafter wies Vorwürfe zurück
Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari wies die Vorwürfe zurück. Sein Land kämpfe nur gegen Terroristen. Der von der Arabische Liga vorgeschlagene Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten zum Schutz der Demonstranten sei absurd: "Wir schicken ja auch keine Soldaten in die USA, um die Occupy-Wall-Street-Demonstranten zu schützen."
Russland, das bisher jede Verurteilung Syriens im Sicherheitsrat verhindert hat, kündigte an, den arabischen Vorschlag prüfen zu wollen. In jedem Fall sei aber das Einverständnis Syriens für einen solchen Einsatz erforderlich, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Russland ist seit Sowjetzeiten Verbündeter und Waffenlieferant Syriens.
Unterdessen hält das Blutvergießen in Syrien an. Die Angriffe des Militärs auf die Zentren der Protestbewegung in Homs, Hama und Daraa gingen auch am Montag unvermindert weiter. Allein in der Provinz Homs kamen nach Angaben von Aktivisten mindestens zehn Menschen ums Leben, als Regierungstruppen die Ortschaft Al-Rastan unter Beschuss nahmen. Landesweit wurden nach unbestätigten Angaben am Montag 21 Menschen getötet.
dpa/jp - Bild: Don Emmert (afp)
