Die EU-Kommission und das US-Justizministerium haben nach ausführlicher Prüfung die Übernahme des Handy-Herstellers Motorola durch Google gebilligt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte am Montag, das Zusammengehen der beiden Unternehmen wecke keine kartellrechtlichen Bedenken. Aus Washington hieß es, der Markt werde sich durch die Übernahme nicht wesentlich ändern.
Allerdings waren sich die Wettbewerbshüter beiderseits des Atlantiks auch einig, Google im Auge behalten zu wollen. Knackpunkt sind die zahlreichen wichtigen Handypatente, wegen denen Google Motorola in erster Linie schluckt. Google habe sich vergleichsweise "vieldeutig" geäußert, was die Lizenzierung der Patente an Dritte angehe, monierte das US-Justizministerium. "Die Behörde wird nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den wettbewerbswidrigen Einsatz von grundlegenden Patenten (SEP) zu unterbinden."
Übernahme im Wert von 12,5 Milliarden Dollar
Google will Motorola für 12,5 Milliarden Dollar übernehmen, um das Patent-Arsenal hinter seinem Smartphone-Betriebssystem Android zu stärken. Es hat den größten Marktanteil bei den Computer-Handys, steht aber im Visier vieler Patentklagen. Kläger ist insbesondere Apple.
Der Mobilfunk-Pionier Motorola hält tausende Patente - darunter auch viele, die als unverzichtbar für die Umsetzung von Funkstandards wie UMTS gelten. Auch solche Patente setzte Motorola zuletzt im Patentkrieg mit Apple ein. Der Konkurrent musste vor wenigen Wochen sogar für einen Tag einige Modelle seiner iPhones und iPads aus dem Online-Verkauf in Deutschland nehmen, weil Motorola ein Patenturteil des Landgerichts Mannheim vollstrecken ließ. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte den Verkaufsstopp vorläufig aus.
Die EU-Kommission ging bei ihrer Prüfung zum einen der Frage nach, ob Google mit der Übernahme von Motorola den Zugang anderer Smartphone-Hersteller zu Android einschränken würde. Da die Google-Dienste aber generell von einer Ausbreitung der Android-Plattform profitieren, hielten die Brüsseler Kartellwächter dies für wenig wahrscheinlich. Zumal Motorola vom Marktanteil her deutlich kleiner sei als Samsung oder HTC. Zweitens glaubt die EU-Kommission nicht, dass Google mit den Motorola-Patenten eine Vorzugsbehandlung seiner Dienste erreichen könnte.
Bereits besondere Regeln für grundlegende Patente
Google bekräftigte nach der Entscheidung im Firmenblog, die Motorola-Übernahme werde Android einen Schub geben und für mehr Wettbewerb sorgen. Der Zusammenschluss solle wie geplant umgesetzt werden. Allerdings stünden noch weitere Entscheidungen aus. Welche, ließ Google offen.
Für grundlegende Patente, die von internationalen Gremien als unverzichtbar für die Umsetzung eines Standards einstuft werden, gelten jetzt schon besondere Regeln. Die Konditionen, zu denen solche Patente lizenziert werden müssen, sind unter der Abkürzung FRAND bekannt - Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis für die Nutzung muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. In der Praxis gibt es allerdings immer wieder Streit darüber, was das im Einzelfall heißt.
Die EU-Kommission leitete bereits eine Untersuchung gegen Samsung ein, weil der koreanische Konzern in seinem Rechtsstreit mit Apple auch Patente einsetzt, die zum Kernstock von Standards gehören. Google versicherte zuletzt ausdrücklich, dass der Konzern den Zugang zu Motorola-Patenten nicht einschränken werde.
dpa/jp - Bild: Georges Gobet (afp)
