Das griechische Parlament hat nach hitziger Debatte das umstrittene Sparpaket gebilligt und damit den Weg für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket freigemacht. Bei der Abstimmung im 300 Mitglieder zählenden Parlament votierten 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Abgeordnete dafür.
Es gab 74 Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie zahlreichen Abweichlern aus den Reihen der Konservativen und der Sozialisten. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Anwesend waren 278 Abgeordnete.
"Damit ist das Sparpaket gebilligt", stellte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fest. Nach der Abstimmung schlossen Sozialisten und Konservative mehr als 40 Abweichler aus ihren Fraktionen aus. Die Zustimmung aus Athen ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Finanzminister am Mittwoch ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bewilligen.
Der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos warb vor den Abgeordneten eindringlich für die Zustimmung zum umstrittenen Sparpaket. Es sei eine "Entscheidung von historischer Bedeutung", sagte Papademos in einer hitzig geführten Debatte. Papademos zeigte zugleich Verständnis für die Widerstände in der Gesellschaft gegen das Spardiktat der internationalen Geldgeber. Der parteilose Regierungschef kündigte ein neues Steuersystem an. Das pleitebedrohte Land stand unter massivem Druck der Geldgeber.
Die Finanzmärkte reagierten mit verhaltenem Optimismus: Am Devisenmarkt zeigte der Euro in der Nacht zum Montag zunächst eine nervöse Berg- und Talfahrt im Anschluss an das "Ja" der griechischen Abgeordneten, bevor sich dann ein Kursanstieg durchsetzte. An den führenden europäischen Aktienbörsen legten die Kurse zu.
Krawalle und Plünderungen
Geplünderte Geschäfte, brennende Gebäude und Dutzende Verletzte: Nach der Abstimmung im griechischen Parlament über das harte Sparpaket haben schwere Ausschreitungen die Hauptstadt Athen erschüttert. Vermummte Randalierer und Gewalttätige lieferten sich in der Nacht zum Montag Straßenschlachten mit der Polizei und verwüsteten weite Teile des Stadtzentrums. Nach Angaben von Polizei und Rettungsdienst wurden mindestens 75 Menschen verletzt, darunter 30 Polizisten. Auch in den Touristenhochburgen Kreta, Korfu und Thessaloniki kam es zu Ausschreitungen.
Laut Gesundheitsministerium trug aber niemand schwere Blessuren davon. Die Polizei nahm mehr als 70 Personen fest, 60 weitere wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis sprach von enormen Schäden. So wurden nach bisherigem Stand 47 Gebäude in Brand gesetzt, darunter zwei Kinos, die den Behörden zufolge aber nicht schwer beschädigt wurden. Dutzende Geschäfte und Banken wurden geplündert, auch ein Waffengeschäft mit Jagdgewehren und Schwertern. "Ich bin verzweifelt. Mitten in dieser Krise habe ich alles verloren", sagte ein Handy-Ladenbesitzer am Syntagmaplatz vor dem Parlament der Nachrichtenagentur dpa. Auch Geldautomaten wurden zerstört. Wertvolle neuklassizistische Gebäude brannten völlig aus.
Die Hauptstraßen Panepistimiou, Stadiou, die Einkaufsstraßen Athinas und Ermou und der Syntagmaplatz sahen am Montagmorgen wie ein Trümmerfeld aus. Müllabfuhr und dutzende Mitarbeiter der Stadt arbeiteten auf Hochtouren, um die Trümmer zu beseitigen. Alle Parteien des Landes verurteilten die schweren Ausschreitungen. Sie machten "dunkle Kreise" für das Chaos verantwortlich.
Wie die griechische Presse berichtete, waren die Einsatzkräfte mit der Situation überfordert, obwohl sie starke Einheiten auch aus den Provinzen in Athen zusammengezogen hatten. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei mischten sich die Autonomen zunächst unter die Zehntausenden friedlich demonstrierenden Menschen. Sie sollen etwa 2000 und in fünf Gruppen aufgeteilt gewesen sein. Als es zu den ersten Ausschreitungen kam und die friedlichen Demonstranten in alle Richtungen vor dem Tränengas und den Brandflaschen flüchteten, hätten die Chaoten Dutzende Gebäude angezündet.
Die Polizei und die Feuerwehr, die sich auf den zentralen Syntagma Platz konzentriert hatten, wussten daraufhin offenbar nicht, wohin sie zuerst eilen sollen. Dann sei es auch zu Übergriffen auf Polizisten gekommen. So sei über eine Straße ein Seil gespannt gewesen, das sechs Polizisten, die auf Motorrädern unterwegs waren, zu Boden stürzen ließ. Sie wurden leicht verletzt.
In der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki hatten laut Polizei rund 5000 Menschen demonstriert, die Gewerkschaften sprachen von 10.000 Teilnehmern. Etwa 100 Randalierer, zerschlugen Schaufenster und beschädigten einige Autos. Allerdings waren die Zwischenfälle nach rund einer halben Stunde vorüber. In der Hafenstadt Volos warfen Vermummte Brandflaschen auf den Eingang des Rathauses. Zu Zwischenfällen kam es auch auf Kreta und im Zentrum der Insel Korfu..
Alle Parteien des Landes verurteilten die schweren Ausschreitungen. Sie machten "dunkle Kreise" für das Chaos verantwortlich. Zuvor waren Zehntausende Demonstranten noch friedlich gegen geplante Lohnkürzungen und Entlassungen auf die Straße gegangen.
Hilfspaket für Griechenland
Die Zeit drängte: Die Euro-Finanzminister wollen sich am Mittwoch (15.2.) erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.
Parlamentspräsident Petsalnikos musste in der hitzigen Parlamentsdebatte mehrmals einschreiten, weil einzelne Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten. Athen hatte sich in der vorigen Woche mit den Finanzkontrolleuren der Troika aus EU, EZB und IWF auf ein neues radikales Sparprogramm geeinigt. Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Am Freitag und Samstag hatten Gewerkschaften erneut mit Streiks darauf reagiert.
Das hoch verschuldete Land hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf. Die damals zugesagten Hilfskredite im Umfang von 110 Milliarden Euro reichen aber längst nicht mehr aus. Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.
EU stellt Griechenland weitere Hilfe in Aussicht
Nach dem Ja des griechischen Parlaments zum harten Sparpaket hat die EU-Kommission Griechenland weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. "Die EU steht an der Seite des griechischen Volkes", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. "Die gestrige Zustimmung ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Annahme des zweiten Hilfspakets." Das neue Paket soll 130 Milliarden Euro umfassen. Der Kommissar zeigte sich zuversichtlich, dass Athen bis zum Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Mittwoch (15.) in Brüssel alle Bedingungen erfüllt, so dass die Hilfe freigegeben werden kann.
Mit einem Ultimatum wollen die Euro-Finanzminister den Schuldensünder zu Zugeständnissen für ein neues Rettungsprogramm zwingen. Zu den Bedingungen gehören neben der Zustimmung des Parlaments sowie der Regierungsparteien auch Einsparungen von 325 Millionen Euro im laufenden Jahr.
Eine Pleite oder den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone lehnte der Kommissar erneut strikt ab. "Die Pleite Griechenlands hätte viel schlimmere Auswirkungen mit verheerenden Folgen für die griechische Gesellschaft, vor allem für die Schwächsten der Gesellschaft." Zudem bestehe die Gefahr, dass die Krise dann andere hoch verschuldete Euro-Staaten anstecke.
Rehn verwies auf die "beispiellose finanzielle Unterstützung", die Athen von anderen Euro-Ländern bereits erhalte. "Dies ist Ausdruck ihrer Solidarität und Besorgnis." Das griechische Volk müsse Geduld haben. Um die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen und die Wirtschaft wieder zum Wachstum anzukurbeln, sei ein langer Atem notwendig: "Das wird einige Zeit dauern und viele Anstrengungen des griechischen Volkes nötig machen", sagte Rehn.
dpa/jp - Bild: Angelos Tzortzinis (afp)
