Der wegen der Massenpanik mit 21 Toten in die Kritik geratene Politiker musste sich einem Abwahlverfahren stellen. Es wurde ein knapper Ausgang des Entscheids erwartet. Ein Bündnis aus Duisburger Bürgern, Parteien und Gewerkschaften hatte die Abstimmung durchgesetzt.
Für die Kritiker trägt Sauerland die politische Verantwortung für die Genehmigung der Loveparade, bei der im Sommer 2010 21 Menschen gestorben waren.
Sie werfen dem 56 Jahre alten CDU-Politiker außerdem «völliges Versagen» beim Umgang mit Opfern und Angehörigen vor. Sauerland selbst hat jede Schuld an der Massenpanik stets von sich gewiesen.
Entscheidende Bedeutung für den Ausgang der Abstimmung kam der Wahlbeteiligung zu. Die Gegner des Oberbürgermeisters mussten nicht nur die Mehrheit bei der Abstimmung erreichen - sie benötigten zugleich die Stimmen von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, das sind 91.250 Stimmen. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung allerdings nur bei rund 45 Prozent.
Wahlberechtigt sind in Duisburg rund 365.000 Menschen. Nach unterschiedlichen Angaben sollen schon vor dem Abstimmungstag 30.000 bis 40.000 Menschen per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben. Die Stadt Duisburg hat keine Zwischenstände veröffentlicht, wie viele Menschen schon ihre Stimme abgaben. Die Wahllokale waren bis 18 Uhr geöffnet. Das Ergebnis sollte am Abend gegen 19.30 Uhr verkündet werden.
Sauerland hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt. Er gehe davon aus, dass er auch nach Abschluss des Verfahrens Stadtoberhaupt sein werde, sagte er der «Bild»-Zeitung (Samstag). Im Zusammenhang mit dem Abwahlverfahren sprach Sauerland von einer «Kampagne» und einer «parteipolitischen Abrechnung». «Gut ist, dass mit der Abstimmung ein demokratischer Schlusspunkt gesetzt wird, den danach jeder akzeptieren muss.» Regulär läuft Sauerlands Amtszeit bis 2015.
dpa - Bild: epa
Das wäre doch was für die DG und den MP Lambertz
Doch solche Abwahlverfahren gibt's in unserer Scheindemokratie nicht
Das ist alles total abgesichert!
Knapp? Das war bei weitem deutlicher als man erwarten konnte!!!
S.g.H. Kreitz,
bei dem Ergebnis einer Bürgerbebefragung in der DG wäre ich mir nicht so sicher. Ähnlich wie in Russland mit Putin, gibt es m.E. auch hier noch immer eine - vielleicht nur knappe - Mehrheit, die meint, vom aktuellen "Fürsten" (und seiner Koalition, die ja hinter ihm stehen würde/müsste) mehr zu haben, als vom "Chaos" hinterher. In Dortmund ist der neue Bürgermeister auch noch nicht gebacken. Und bei der arabischen Revolution ist die Anti-Bewegung hinterher alles andere als geeinigt geblieben. Das Tauziehen geht erst hinterher richtig los...
Der "Umsturz" in der DG könnte m.E. also, falls überhaupt, nur durch Wahlen und neue Koalitionen erfolgen. Wenn die aktuellen Partner sich aber weiter den Treueschwur geben, ist auch demokratisch nichts zu machen. Mehrheit (ggf. noch durch Hinzunahme von Ecolo) ist Mehrheit...
Wenn die aktuelle Krise die Regierung denn wenigstens etwas zur Besinnung und zum Überdenken mancher Fehl-Entwicklungen bringen würde (u.a. weniger "Pomp", "Despotismus" und Selbst-Überschätzung, sich "weltweit" nicht so wichtig zu nehmen, Infrastruktur- bzw. Verschuldungsspirale stoppen, kurz gesagt : etwas mehr Bescheidenheit), dann wäre der DG und den Bürgern ja auch schon geholfen und sogar eine gewisse Harmonie derzeitiger Opponenten mit den Regierenden möglich. Man darf ja noch träumen...
Herr Kreitz,
ich glaube bei einer Volksbefragung würde eher Herr Balter aus dem PDG ausgeschlossen. Aber in einer Demokratie gehen die Meinungen weit auseinander. (Wahlen zum PDG 2006: Lambertz 3523 Stimmen, Balter: 867 Stimmen).
Nur totalitären Staaten glaubt die Minderheit dass sie die Mehrheit vertritt.