Es sei nicht garantiert, dass die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Europa wirksam überwacht werden könnten. Das sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, in Straßburg. Auch die bestehenden Kontrollen im europäischen Luftraum böten keinen angemessenen Schutz vor Missbrauch.
Rechtliche Kontrollbestimmungen zu CIA-Flügen fehlen offenbar
Der Europarat hat in einem Bericht über angebliche Geheimgefängnisse und CIA-Gefangenentransporte in Europa das Fehlen rechtlicher Bestimmungen bei fremden Sicherheitsdiensten beklagt.
