Für Griechenland wird die Luft dünn. Extrem dünn. Am Donnerstagmorgen sind die Verhandlungen der drei Regierungsparteien in Athen ohne eine globale Einigung unterbrochen worden. Sie sollten sich auf ein neues Sparprogramm für das Land einigen.
Das sieht erhebliche Einschnitte vor: eingefrorene Gehälter, niedrigere Mindestlöhne, die Entlassung von Beamten und Rentenkürzungen. Genau an diesem letzten Punkt, also an der geplanten Reduzierung der Renten, sind die Gespräche offenbar gescheitert.
Ohne ein neues Sparprogramm haben die internationalen Geldgeber aber damit gedroht, Athen den Geldhahn zuzudrehen. Das neue Hilfsprogramm umfasst noch einmal 130 Milliarden Euro.
DPA: Neue Frist
Wenige Minuten nach dem Ende der Gespräche der drei Regierungsparteien kamen die Vertreter der Geldgeber erneut am Sitz des Ministerpräsidenten an. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, räumte die "Troika" den Griechen 15 Tage Zeit ein, um das strittige Thema der Kürzungen der Renten zu regeln. Es geht um einen Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, der Luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, hat für den Abend eine Sondersitzung der Euro-Finanzminister angekündigt. Zwar ließ er die Tagesordnung offen, man kann aber an den fünf Fingern abzählen, dass die Lage in Griechenland im Mittelpunkt stehen dürfte.
Griechenland verhandelt derzeit ebenfalls mit den Banken über einen teilweisen Schuldenerlass. Auch hier gibt es in zentralen Punkten immer noch keine Einigung.
EZB lässt Beteiligung an Schuldenschnitt für Griechenland offen
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt ihre Beteiligung am Schuldenschnitt für Griechenland weiter offen. "Alle Spekulationen über eine Beteiligung der EZB an den Verlusten entbehren jeder Grundlage", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Er könne frühestens nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Abend sagen, was möglich sei. Draghi betonte, er lehne weiterhin "jeden Trick" ab, die EZB-Verträge zu umgehen. Diese verbieten der Notenbank die direkte Finanzierung von Staatsschulden.
Die Notenbank ist einer der größten Schuldner Athens, weil sie seit Mai 2010 auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten wie Griechenland kauft. Volkswirte halten es für denkbar, dass die EZB ihre griechischen Staatsanleihen im Wert von geschätzten 45 Milliarden Euro - die sie mit einem Abschlag von rund 25 Prozent gekauft haben dürfte - ohne Gewinn oder Verlust an den Rettungsfonds EFSF überträgt. Dieser - letztlich also die Regierungen - könnte die Gewinne an Athen weitergeben. Damit würde die Notenbank nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse verstoßen.
rop/dpa/est/sh - Archivbild: Orestis Panagiotou (epa)
