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EU bekräftigt: Kein Geld für Griechenlands Grenzzaun

07.02.201215:08
Stopp den Einwanderern
Bis hierhin und nicht weiter: Illegale Immigranten an einer europäischen Grenze

Griechenland kann beim Bau eines knapp elf Kilometer langen Zauns entlang der Grenze zur Türkei nicht auf Geld von der Europäischen Union hoffen.

«Die Kommission wird dem griechischen Wunsch nach Mitfinanzierung aus dem EU-Haushalt nicht entsprechen, weil sie den Zaun für sinnlos hält», sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Brüssel. «Zäune und Mauern sind kurzfristige Maßnahmen, die nicht zur strukturellen Lösung von Einwanderungsproblemen beitragen.»

Griechenlands Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, hatte den Baubeginn des Zauns am Montag mitgeteilt. Die Kosten von drei Millionen Euro sollen aus dem griechischen Staatshaushalt bezahlt werden.

Ursprünglich wollte die Regierung in Athen praktisch die gesamte Grenze über 200 Kilometer abriegeln. Als Vorbild wurde der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko genannt. Nach Protesten wurde das Bauprojekt erheblich eingeschränkt.

«Das Land braucht mittel- und langfristige Reformen und strukturelle Maßnahmen, um seine Grenzen in moderner und humaner Weise zu managen», sagte der Kommissionssprecher. Die EU habe zwischen 2007 und 2010 rund 215 Millionen Euro ausgegeben, um Griechenland bei der Grenzsicherung und der Hilfe für Flüchtlinge zu unterstützen. Alleine für das laufende Jahr seien 90 Millionen Euro eingeplant: «Das Bauen des Zaunes wird damit nicht finanziert.»

dpa - Bild: epa

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