Aus Protest gegen neue Einsparungen sind in Griechenland am Dienstag Tausende in den Streik getreten. In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10.000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne. Am Rande kam es zu kleineren Zwischenfällen. Sonst blieb es friedlich. Die Streiks legten den öffentlichen Verkehr in der Hauptstadt vielerorts lahm.
Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben in den Häfen. Bahnen fuhren nicht. Schulen waren geschlossen. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle. Supermärkte und Hotels kümmerten sich hingegen um ihre Kunden. Auch die Taxis fuhren.
Zu den Arbeitsniederlegungen hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen. Der Streik, der vor allem staatliche Unternehmen und auch die Ministerien betrifft, soll 24 Stunden dauern. Für den Nachmittag sind weitere Demonstrationen geplant.
Die griechische Regierung ist massiv unter Druck und steht vor weiteren unpopulären Sparmaßnahmen. Noch am Dienstag wird mit Entscheidungen gerechnet. Die zusätzlichen Einsparungen sind die Bedingung der internationalen Geldgeber für ein weiteres Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro. Die Verhandlungen mit ihnen liefen die ganze Nacht.
Das endgültige Dokument mit den neuen harten Sparmaßnahmen sei bereits fertig, berichtete der staatliche Rundfunk. Es soll etwa 15 Seiten haben. Auf der Streichliste stehen neben Einschnitten im privaten Sektor auch Kürzungen der Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden.
Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten
Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor. Am Dienstagnachmittag wollen die griechischen Spitzenpolitiker unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Lucas Papademos entscheiden, ob sie dem harten Sparprogramm zustimmen, damit das Land das neue Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Anderenfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.
Die Regierung in Athen will zudem noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen. Dies sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas, am Montagabend griechischen Journalisten. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten "Troika" der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.
Die griechische Regierung muss sich nicht nur mit den Finanzkontrolleuren von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der sogenannten Troika, auf weitere Einsparungen einigen. Auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro müssen erfolgreich zu Ende gebracht werden. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.
In deutlichen Worten hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag die griechische Regierung und alle Parteien in Athen aufgefordert, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der "Troika"-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert. "Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen", sagte die Kanzlerin.
Zustimmung zu dem deutsch-französischen Vorschlag signalisierte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker: «Dass man versucht sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen, dies dann über ein Sonderkonto abzuwickeln, ist keine abwegige Idee», sagte Luxemburgs Premierminister im rbb-Inforadio. Die Einzelheiten müssten aber noch geklärt werden.
dpa/jp - Bild: Aris Messinis (afp)
