Nach neuen Massenprotesten der Opposition in Russland hat Präsidentenkandidat Wladimir Putin Vorschläge für die demokratische Entwicklung des Landes vorgelegt.
«Wir müssen die Mechanismen unserer Demokratie erneuern - sie sollten der wachsenden gesellschaftlichen Aktivität gerecht werden», schrieb Putin in einem am Montag veröffentlichten Beitrag.
Als Kernpunkte nannte der 59-jährige Regierungschef eine stärkere Mitbestimmung der Bürger, mehr regionale Eigenverantwortung sowie den Kampf gegen Korruption und Justizwillkür. Bürgerrechtler zweifelten an einer Umsetzung.
Bei einem Treffen mit Politologen erteilte Putin aber einer Einbindung anderer Parteien in die Regierung eine Absage. «Ich glaube nicht, dass das sehr effektiv wäre», sagte er nach Angaben der Agentur Interfax. Die von ihm geführte Regierungspartei Geeintes Russland sei nach wie vor die Stütze der Staatsduma und unverzichtbar.
"Nichts getan"
Die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe sagte, in seinen zwölf Jahren an der Macht habe Putin viel Zeit gehabt, all das zu erledigen. «Aber er hat nichts getan», betonte sie. Der Radiosender Echo Moskwy kommentierte, wer Putins Programmpapier für die Präsidentenwahl am 4. März lese, habe den Eindruck, da betrete plötzlich ein Oppositioneller die politische Bühne. Auch andere Beobachter sprachen von einem üblichen Manöver vor Wahlen.
Putin bestritt, dass es in Russland politische Gefangene gebe. «Zeigen Sie mir einen Menschen, der aus politischen Gründen sitzt», sagte der Ex-Geheimdienstchef. Menschenrechtler bezeichnen hingegen den wegen angeblicher Geldwäsche inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowski als politischen Gefangenen. Bei den Anti-Regierungsprotesten hatten die Demonstranten auch seine Freilassung gefordert.
Kremlchef Dmitri Medwedew sagte laut Interfax, dass es spätestens im Mai nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten politische Veränderungen in Russland geben werde. Medwedew hatte nach den ersten Massenprotesten im Dezember mehr demokratische Freiheiten angekündigt, darunter eine leichtere Registrierung von Parteien sowie die Wiedereinführung der unter Putin 2004 abgeschafften Gouverneurswahlen.
dpa - Bild: epa
