Empörung, Wut, Ratlosigkeit: Das Doppel-Veto gegen die Syrien-Resolution hat die Weltgemeinschaft in einen Schockzustand versetzt.
Von «Skandal» und «Schande» war am Sonntag auf der Sicherheitskonferenz in München die Rede, wo mehr als 350 Spitzenpolitiker und Experten aus 60 Ländern versammelt waren.
Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman brachte die Stimmung am Abschlusstag auf den Punkt. Russland und China seien mitverantwortlich für die Verbrechen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sagte sie. «Diese beiden Länder tragen die menschliche und moralische Verantwortung für diese Massaker.»
Lizenz zum Töten
Noch deutlicher wurde der katarische Staatsminister Khalid Mohamed al Attiyah, der das Scheitern der Resolution als «Lizenz zum Töten» für Assad bezeichnete.
Diejenigen, die für das diplomatische Desaster in New York mitverantwortlich waren, hatten die Konferenz zu diesem Zeitpunkt längst verlassen. Der chinesische Vizeaußenminister Zhang Zhijun und der russische Außenminister Sergej Lawrow verabschiedeten sich bereits, bevor die Nachrichten vom Scheitern der Resolution am Samstagabend in München eintrafen.
Lawrow hatte an dem Treffen nur für wenige Stunden teilgenommen. In seiner Rede zog er am Samstagvormittag zwei rote Linien für die Verhandlungen in New York: In dem Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen müsse die Gewalt beider Seiten verurteilt werden. Zudem müsse eine Intervention von außen ausgeschlossen werden.
Die Rechnung für Libyen
Wer in München nach einer Erklärung für die Blockadehaltung Russlands und Chinas suchte, landete bei Libyen. Mit einer Enthaltung im Sicherheitsrat hatten beide Länder im vergangenen Frühjahr das Eingreifen der Nato in den Bürgerkrieg in Libyen ermöglicht. Auch damals ging es um den Schutz der Zivilbevölkerung. Im Verlauf der Nato-Bombardements verlagerte sich die Zielsetzung aber immer mehr in Richtung Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafis. Vor allem Russland fühlte sich deshalb hinters Licht geführt. «Syrien ist die Rechnung für Libyen», sagte der russische Sicherheitsexperte Dmitri Trenin nun in München.
Am Dienstag bricht Lawrow zu seiner nächsten Reise auf. Diesmal geht es nach Damaskus, zu Gesprächen mit Assad. Die Hoffnung, dass sich daraus ein Ausweg aus der Syrien-Krise ergibt, war in München relativ gering. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger mahnte am Abschlusstag der dreitägigen Konferenz trotzdem dazu, nicht am russisch-chinesischen Veto zu verzweifeln. «We just have to keep going» - «Wir müssen einfach weiter machen», gab er den Konferenzteilnehmern mit auf den Weg.
dpa/wb - Bild: Thomas Kienzle (afp)
