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Sicherheitsrat sucht Einigung in Syrien-Krise

02.02.201208:29
Vor der syrischen Botschaft in Moskau: Russin mit Assad-Plakat
Vor der syrischen Botschaft in Moskau: Russin mit Assad-Plakat

Der UN-Sicherheitsrat hat mit konkreten Verhandlungen über eine Syrien-Resolution begonnen - und dabei erste Fortschritte erzielt. Möglicherweise wird es schon am Freitag einen abstimmungsreifen Text geben.

Am Dienstag hörte die Welt einen dramatischen Hilferuf der Arabischen Liga, am Mittwoch wurde hinter verschlossenen Türen hart gearbeitet: Der UN-Sicherheitsrat verhandelt eine Resolution zur Syrien-Krise. Und dabei hat er mit umstrittenen Fragen begonnen.

Beobachter beschrieben die Atmosphäre unter den 15 Botschaftern in New York als konstruktiv und sehr konzentriert. Bereits zu Beginn seien einige der besonders kritischen Punkte diskutiert worden. Die Verhandlungen sollen noch am Donnerstag weitergehen. Marokko, das den Entwurf eingebracht hatte, will das Papier überarbeiten. Bis Freitag soll es einen abstimmungsfähigen Entwurf geben.

Am Vortag hatte die Arabische Liga in einem Appell, der eher einem Hilferuf glich, das mächtigste UN-Gremium zu Taten gedrängt. "Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen", hatte der Syrienbeauftragte der Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, gesagt. Auf einem Plan des Staatenbundes beruht ein Resolutionsentwurf, über den die Botschafter derzeit diskutieren. Er fordert schnelle Reformen, einen teilweisen Machtverzicht von Präsident Assad und vor allem ein sofortiges Ende des Tötens.

Die Russen lehnen dies als Einmischung in die innere Angelegenheiten Syriens ab. In der Diskussion am Mittwoch ging es vor allem um die Frage, wie weit der Sicherheitsrat gehen darf und wie sehr er Einfluss auf einzelne Staaten nehmen darf. Russland und auch China lehnen das traditionell scharf ab. Westliche Länder verweisen hingegen darauf, dass die Krise in Syrien eine Gefahr für den Frieden in der ganzen Region sei - und damit zur originären Aufgabe der Vereinten Nationen werde.

Russland will Syrien weiterhin mit Waffen versorgen. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Antonow sagte nach Angaben von Nachrichtenagenturen, mit diesen Waffenlieferungen würden internationale Abkommen nicht verletzt. Außerdem müsse Moskau seine Verpflichtungen gegenüber Damaskus erfüllen.

dpa/jp - Bild: Natalia Kolesnikova (afp)

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