Die Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel aber auch auf wirtschaftsfördernde Maßnahmen verständigt.
Der Fiskalpakt mit den strengeren Haushaltsregeln ist beschlossene Sache. Auf dem nächsten Brüsseler Gipfel im März soll der Vertrag unterschrieben werden. 25 Länder machen mit - nur Großbritannien und Tschechien sind nicht dabei.
Strengere Haushaltsregeln heißt: eine verbindliche Schuldenbremse. Die muss jedes Land in seine Verfassung aufnehmen. Durch den Fiskalpakt darf das Haushaltsdefizit höchstens noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Fällt das Haushaltsloch größer aus, wird eine saftige Strafe fällig. Damit sollen die Haushalte der EU-Länder wieder festen Boden unter den Füßen bekommen. Und: Die strengere Politik soll Vertrauen schaffen.
Die Staats- und Regierungschefs haben am Montagabend aber auch Maßnahmen verabschiedet, die die Wirtschaft wieder ankurbeln sollen - quasi als Ausgleich für die drastischen Sparpakete. Darauf hatte unter anderem Belgien gedrängt.
Ein neues Konjunkturprogramm wird es nicht geben - dafür gibt es kein Geld. Aber: Die vorhandenen Mittel in den EU-Fördertöpfen sollen besser eingesetzt werden. Es geht um über 80 Milliarden Euro. Damit sollen neues Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.
Priorität Nummer eins: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Nummer zwei: Kleine und mittlere Unternehmer sollen leichter Kredite bekommen und wieder investieren. Und Nummer drei: Die Regeln für den Binnenmarkt sollen vereinfacht werden.
Van Rompuy: Griechenland-Paket muss diese Woche stehen
Für die Griechenland-Krise ist weiter keine rasche Lösung in Sicht. EU-Ratspräsident van Rompuy erklärte am späten Montagabend in Brüssel, im Laufe der Woche solle ein umfassender Plan vorgelegt werden. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten seien beauftragt worden, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Vereinbarungen über einen Schuldenschnitt und neue Hilfsgelder zu beenden.
Seit Wochen verhandelt Athen mit Banken und Fonds über einen Schuldenerlass in Höhe von 100 Milliarden Euro. Eine Einigung ist die Voraussetzung für das zweite Kreditpaket für Griechenland von EU und IWF.
Die dramatische Lage in Griechenland war offiziell gar kein Thema beim Sondergipfel, kam aber trotzdem kurz zur Sprache. Der griechische Regierungschef Lukas Papademos berichtete über die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Diskutiert wurde darüber nicht.
Allerdings hatte im Vorfeld ein deutscher Vorschlag für Aufregung gesorgt. Berlin hatte die Einsetzung eines EU-Sparkommissars vorgeschlagen, der ein Vetorecht gegen Ausgabenentscheidungen Athens bekommen soll. Die Arbeit der griechischen Regierung wird genau kontrolliert, einen Vormund soll Griechenland aber nicht bekommen, stellte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy klar.
Bild: Christophe Licoppe (belga)
