Vor dem Treffen des Weltsicherheitsrats zu Syrien spitzt hat sich die Lage in dem Land weiter zugespitzt. Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad gingen am Dienstag erneut mit massiver Gewalt gegen Regime-Gegner vor. Die Opposition zählte allein am Montag 100 Tote. Der Druck auf das mächtige UN-Gremium wächst.
Regime-Truppen setzten ihre Offensive gegen oppositionelle Soldaten im Umland der Hauptstadt Damaskus fort. Nach Angaben des Staatsfernsehens wurde die Gegend "von Terrorgruppen gesäubert". Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf das Innenministerium, dass in den vergangenen Tagen zahlreiche "Terroristen" getötet worden seien.
Seit Sonntag ist die Region um Damaskus heftig umkämpft. Zeitweise konnte die "Freie Syrische Armee" der Deserteure Gebiete nur acht Kilometer vom Stadtzentrum entfernt unter ihre Kontrolle bringen. Am Montag wurden sie aber von Soldaten des Regimes zurückgedrängt.
Clinton fordert Sicherheitsrat zum Handeln auf
US-Außenministerin Hillary Clinton hat die jüngste Eskalation der Gewalt in Syrien scharf verurteilt und den UN-Sicherheitsrat zum Handeln aufgerufen. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen müsse "eine klare Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk senden", sagte Clinton.
Das Regime in Damaskus habe die Militäroperationen im ganzen Land verschärft, allein in den vergangenen Tagen seien Hunderte Zivilisten getötet worden, hieß es in einer am Montag in Washington verbreiteten Erklärung.
Der Sicherheitsrat wollte am Dienstag in New York in einer Sondersitzung über die Lage in Syrien beraten. Dabei sollten der Generalsekretär und der Syrienbeauftragte der Arabischen Liga über die Situation in dem seit Monaten von Gewalt erschütterten Land informieren.
Zur Debatte steht auch ein Resolutionsentwurf, den Marokko am Freitag im Namen der arabischen und europäischen Staaten vorgelegt hatte. In dem Papier werden ein Ende der Gewalt und politische Reformen in Syrien gefordert.
"Der Sicherheitsrat muss handeln und dem syrischen Regime klarmachen, dass die Weltgemeinschaft ihr Handeln als ein Bedrohung für Frieden und Sicherheit betrachtet", erklärte Clinton, die selbst an der Sicherheitsratssitzung teilnehmen wollte.
Russland gegen Resolution
Russland hatte bereits im Vorfeld der Sitzung klargemacht, dass es die europäisch-arabische Syrien-Resolution unter keinen Umständen unterstützen werde. Sie sei unausgewogen, hieß es.
Die Moskauer Regierung hat sich selbst als Vermittler angeboten und Vertreter von Regierung und Opposition zu Gesprächen eingeladen. Die Machthaber in Damaskus hätten einem solchen Treffen bereits zugestimmt, teilte das russische Außenministerium am Montag mit. Die Opposition lehnte die Einladung zu den Gesprächen ab, wie arabische Medien berichteten. Zunächst müsse Präsident Baschar al-Assad zurücktreten.
Die Lage in Syrien hatte sich am Montag weiter verschärft. Der Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad rückte immer näher an die Hauptstadt Damaskus heran. Nur noch wenige Kilometer von dem Stadtzentrum entfernt gab es nach Angaben von Augenzeugen in der Nacht zum Montag heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Deserteuren. Nach unbestätigten Gerüchten versuchten Assads Frau und Söhne das Land zu verlassen - und wurden daran gehindert.
dpa/jp - Archivbild: Jim Lo Scalzo (epa)
